sinnundunsinn

Bei manchen Vorhaben lohnt sich die Frage danach, wem es nützt, um zu verstehen, warum sie überhaupt in Angriff genommen werden.

Bei ELENA, dem elektronischen Einkommensnachweis scheint die Frage ziemlich eindeutig beantwortet werden zu können.

Schauen wir uns erst einmal die Kosten an. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sie für die Einführung von ELENA über 4 Jahre 50 Millionen Euro investieren muss. Dieser Betrag wird sich sicher noch vervielfachen. Jeder Arbeitnehmer soll für die Karte und die Signatur alle 3 Jahre mindestens 10 Euro bezahlen müssen. Das macht bei 30 Millionen Arbeitnehmern pro Jahr schlappe 100 Millionen Euro. Die Unternehmen sollen 85 Millionen Euro pro Jahr einsparen können. Sehr optimistisch gerechnet soll also mit einem Aufwand weit über 100 Millionen Euro eine Ersparnis von 85 Millionen Euro erkauft werden. Das ist ja mal ein super Geschäft. Allein das Kostenargument müsste einem normal denkenden Menschen schon sagen, dass sich das nicht lohnt. Jemandem der so wirtschaftet, dürfte nicht einmal ein Cent anvertraut werden. Wie hoch ist der Bundeshaushalt?

Das Bundeskabinett begründet das Vorhaben damit, dass die Unternehmen dann nicht mehr aufwändig einzelne Bescheinigungen ausstellen müssten. Diese Bescheinigungen werden in der Regel benötigt, wenn Mitarbeiter arbeitslos werden.

In kleinen Unternehmen, die in wirtschaftlichen Notzeiten einmal einige wenige Mitarbeiter entlassen müssen, tippt diese Bescheinigungen die Sekretärin mit einer Träne im Auge mal eben so schnell runter.

Stellen wir uns aber einmal ein Unternehmen wie Nokia vor, das auf einen Schlag tausende Arbeitnehmer entlässt, dann steckt hinter den benötigten Bescheinigungen ein wesentlich größerer Aufwand. Diese Unternehmen profitieren mit Sicherheit von ELENA.

Fazit:

Bund und Arbeitnehmer müssten Jahr für Jahr weit über 100 Millionen Euro aufbringen, um die großen Unternehmen zu unterstützen, die jetzt schon riesige Gewinne erwirtschaften und gleichzeitig Massenentlassungen durchziehen. Diese Unternehmen werden sich bestimmt auch einmal mit gut dotierten Aufsichtsratsposten bei den Politikern bedanken, die solchen Gesetze beschließen.

Tags: Datenschutz, ELENA, Politik

ELENA ist ja eigentlich ein sehr wohlklingender italienischer Vorname. Was uns in der letzten Woche (schön versteckt im Halbfinal-Hype) als ELENA präsentiert wurde ist aber etwas wirklich monströses.

Eine zentrale Einkommensdatenbank wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Ab 2012 sollen die Einkommensdaten aller Arbeitnehmer zentral in einer Datenbank gespeichert werden. Als Begründung wurde genannt, dass die Unternehmen damit jährlich Millionenbeträge einsparen könnten.

Die Kosten für die Einrichtung der Datenbank trägt - natürlich - der Steuerzahler. Wie hoch die sein werden steht meines Erachtens noch in den Sternen. Es wurde ein Betrag von 55 Millionen Euro genannt, der sich aber sicher leicht noch vervielfachen kann, wenn man die Kostenentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte als Massstab nimmt. Zusätzlich sollen die Kosten für die elektronische Karte und die dazugehörige Signatur vom Bürger zu tragen sein. Immerhin mindestens 10 Euro alle 3 Jahre.

Aus Sicht des Datenschutzes ist diese flächendeckende Datensammlung mindestens fragwürdig. Die Sammlung persönlicher Daten ohne konkreten Anlass ist für sich gesehen schon ein zweifelhaftes Unterfangen. Die Existenz einer zentralen Datenbank mit derart sensiblen Inhalten fordert den Missbrauch dieser Daten förmich heraus.

Ich habe also einmal eine “Stereo-Befragung” auf Abgeordnetenwatch gestartet. Gleichlautende Fragen an Politiker von SPD und CDU:

Sehr geehrter Herr (…),

dieser Tage hat das Kabinett die Einführung eines elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) beschlossen. Man muss also damit rechnen, dass das entsprechende Gesetz bald im Bundestag zur Abstimmung kommen wird. Deshalb interessiert mich die Haltung der Abgeordneten aus meinem Wahlkreis zu dieser Thematik besonders.
Ich selbst habe gegen eine solche zentrale Einkommensdatenbank schwere Bedenken.
Ist es aus datenschutzrechtlicher Sicht vertretbar, die Einkommensdaten von allen Bürgern regelmäßig zu sammeln, nur weil ein Bruchteil dieser Bürger irgendwann einmal seine Einkommensverhältnisse vor einer Behörde darlegen muss? Ich meine das verstößt gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit.
Ist es tatsächlich ein Bürokratieabbau, wenn statt gelegentlich zu erstellender Einkommensnachweise nun von den Unternehmen regelmäßig und flächendeckend diese Einkommen gemeldet werden müssen?
Wie kommt der Gesetzgeber auf die Zahl von 82 Mio. €, die die Unternehmen durch die Einführung von ELENA jährlich sparen würden?
Wie ernst muss man die Kostenschätzung der Einführung von ELENA vor dem Hintergrund der Kostenschätzungen und der Kostenentwicklung bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nehmen?
Warum soll sich jeder Bürger für jetzt geschätzte 10 € eine Signatur kaufen müssen, und das alle 3 Jahre aufs Neue, wenn die Daten doch nur für einen Bruchteil der Bürger genutzt werden sollen?
Im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung, der eGK, den immer mehr ausgeweiteten Video-Überwachungen werden hier gigantische Datenpools über immer weitere Lebensbereiche der Bürger aufgebaut. Wie sicher solche Datenpools sind hat man ja nun im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung erlebt. Als sicher kann jedenfalls angenommen werden, dass diese Datensammlungen jedenfalls zum Missbrauch einladen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schwarz

Die Fragen decken zwar nicht das vollständige Spektrum meiner Bedenken ab, ich bin aber trotzdem mal gespannt, wie die Antworten ausfallen werden.

Tags: CDU, Datenschutz, ELENA, Politik, SPD

Am 9.06. habe ich beim Stöbern in Abgeordnetenwatch ein interessantes Statement von Peter Hintze gesehen. Er behauptet, die Arbeitslosenstatistik wäre im wesentlichen nur dafür gut, Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt zu belegen. Für mich heisst das, dass die Höhe der Arbeitslosenzahl, die jeden Monat als Ausweis der dilletantischen erfolgreichen Politik verkündet wird, gar keine Ausagekraft besitzt.

So, wie die Arbeitslosenstatistik schon von einigen Regierungen regelmäßig manipuliert wird, ist es für mich sowieso schleierhaft immer wieder erstaunlich, wie man aus einer gemeldeten Arbeitslosenzahl Erfolge der Arbeitsmarktpolitik generiert.

Jetzt hat also ein Politiker einen Hinweis gegeben, dass die Arbeitslosenzahl nicht das ist, was man dem Volk immer gerne weismachen möchte. Da wollte ich doch mal nachhaken und habe bei Herrn Hintze noch einmal nachgefragt.

Hier also meine Frage:

Sehr geehrter Herr Hintze,
in einer Antwort auf eine frühere Frage schreiben Sie:
“Entscheidend ist, ob eine Arbeitslosenstatistik geeignet ist, die Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt hinreichend abzubilden, dies ist bei der von der Bundesagentur für Arbeit verwendeten Statistik der Fall, da sie Trends auf dem Arbeitsmarkt ausreichend genau abbildet.”
Demzufolge wären Aussagen, die sich auf die Höhe der Arbeitslosenzahl beziehen doch purer Unsinn.
Bitte führen Sie doch dann eine umfassende Aufklärungskampagne bei Ihren Abgeordnetenkollegen und bei allen Medien durch, die die reine Arbeitslosenzahl als Maßstab für gute - oder weniger gute - Politik heranzienen.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Höhe der Arbeitslosenzahl Ihrer Meinung nach eigentlich so gut wie nichts aussagt? Sollte dann in der monatlichen Pressekonferenz der Arbeitsagentur nicht besser nur noch der Trend angegeben werden?
Ist es Ihrer Meinung nach nicht beschönigend, wenn die offiziellen Arbeitslosenzahlen durch das Ausklammern von Arbeitslosen, die gerade mal in einer Maßnahme, niedriger gerechnet werden als sie tatsächlich sind. Der 1-Euro-Jobber steht dem Arbeitsmarkt sehr wohl zur Verfügung. Er würde sicher einen regulären Arbeitsplatz mit Kusshand annehmen - wenn ihm denn einer angeboten würde.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schwarz

Bisher habe ich noch keine Antwort erhalten.

Tags: Arbeitsmarkt, CDU, Politik

Ich weiss nicht so genau, wieviel Zeit ich hier aufbringen kann, aber ich werde jetzt einen Anlauf starten, ein Blog zu nutzen. Als Idee für die Thematik ist mir in letzter Zeit immer wieder eingefallen, mich ein wenig in die politische Diskussion einzumischen.
Die Entwicklung der Politik missfällt mir schon lange. Immer weiter werden soziale Errungenschaften heruntergeschraubt und dem Profit der Unternehmen geopfert. Ebenso werden immer neue Datensammlungen angelegt und somit die informationelle Freiheit eingeschränkt.
Apropos Freiheit … Stasi 2.0 ist mir auch kein Fremdwort mehr und die Erfindung immer neuer Anti-Terror-Maßnahmen, die das Volk unter Generalverdacht stellen, geht mir auch gehörig gegen den Strich.
Es ist also höchste Zeit selbst mal wieder die Stimme zu erheben. Und wie wäre es einfacher, als hier im Internet. Ihr werdet jetzt also öfter mal meine Meinung zu verschiedenen Politikfeldern zu lesen bekommen. Ich wäre erfreut, wenn sich hier auch so etwas wie eine Diskussion ergeben könnte.