sinnundunsinn

Die Mär von der preiswerten Atomenergie wird von der Atomlobby gerne verbreitet. Besonders jetzt, wo alle Energispreise nur eine Richtung kennen - nach oben.

Preiswert ist Atomenergie jedoch für den Verbraucher nur, wenn man alleine die Kosten betrachtet, die auf der Stromrechnung aufgeführt werden. Preiswert ist die Atomenergie einzig und allein für die Betreiber von Kernkraftwerken und die Vermarkter von Atomstrom.

Für den Verbraucher ist Atomstrom deshalb scheinbar preiswert, weil in die Berechnung des Strompreises nur ein Teil der tatsächlichen Kosten für den Atomstrom einfließen. Würden alle Kosten von der Planung der Kernkraftwerke, über den Bau, den Betrieb und den Rückbau der Anlagen sowie für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls mit einkalkuliert, dann wäre die Kernkraft schlicht und einfach am Markt nicht zu verkaufen, weil sie zu teuer wäre. Preiswert wird Atomkraft erst durch immense Subventionen aus den Staatskassen, die letztendlich alle Steuerzahler zahlen.

“RWE, Eon, Vattenfall und EnBW [können] den Atomstrom nur deshalbbilliger erzeugen als den Strom aus Erdgas, weil sie die Kosten des Atomstroms nicht in vollem Umfang selbst tragen. So sind die Schäden, die ein Unfall verursachen kann, nur zu einem Bruchteil versichert. Müsste ein AKW-Betreiber eine Versicherungspolice vorlegen, die alle denkbaren materiellen Unfallschäden abdeckt, wäre (sofern sich überhaupt eine Versicherung fände) die Prämie so hoch, dass der Atomstrom unrentabel würde. Hier haftet also die Gemeinschaft für den vermeintlich billigen Atomstrom. Auch für die Entsorgung wird der Steuerzahler herangezogen - heute und vor allem in Zukunft. Müsste eine Atomfirma Rücklagen bilden, um den Atommüll für Jahrtausende zu sichern, wäre die Kilowattstunde unbezahlbar. Billiger Atomstrom kann also immer nur heißen, dass der Steuerzahler den Strom billig macht.

Für den Betreiber solcher Anlagen ist der Strom wirklich billig in dem Sinne, dass sich damit enorme Gewinne erzielen lassen. Strom wird an der Leipziger Strombörse gehandelt und dort nach dem Prinzip des höchsten Preises verkauft. Die teuerste Art Strom zu erzeugen ist die Stromgewinnung in Erdgaskraftwerken. Dieser Strom bestimt also das Preisniveau des gesamten gehandelten Stroms. Die Differenz zum Erzeugerpreis des Atomstroms kann der Energieversorger als Gewinn verbuchen. Wenn dann noch die Risiken und die Kosten für die Lagerung des Atommülls auf die Allgemeingeit abgewälzt werden können, ist die Sache perfekt. So macht man billigen Strom.

Ein Bericht von Frontal 21 zeigt ein Beispiel, wie Kosten für die Lagerung von Atommüll in millionenhöhe dem Steuerzahler aufgehalst werden.

Zusammengefasst sieht die Rechnung dann so aus:

Subventionen + Sparen an Versicherungen + günstige Verkaufsbedingungen + Abwälzen der Lagerung des Atommülls = preiswerter Strom

Tags: Atomenergie, Politik

Mal wieder die Kamera gezückt und das Bild ein wenig aufgepeppt. Der Sommer verführt eben doch dazu, sich mal vom PC zu trennen (wenn auch nur für kurze Zeit).

Tags: Bilder

Ich wusste ja nicht, ob ich wirklich ein “geborener” Blogger bin. Nachdem ich aber festgestellt habe, dass das Bloggen doch Spass macht (Sinn und Unsinn mögen wir mal dahingestellt lassen), und weil ich ja sowieso noch webspace übrig hatte, bin ich mit dem Blog auf meine Domain umgezogen. Mal sehen, wie das nun so klappt.

Jetzt kommt sie also endlich ganz aus der Deckung. Bundeskanzlerin Merkel sagte bisher zum Atomausstieg, dass man sich wegen des geltenden Koalitionsvertrages daran hält. Zwischen den Zeilen war also schon herauszulesen, dass sie eine Rückkehr zur Atomenergie befürworten würde – wäre sie nicht an den Koalitionsvertrag gebunden.

Nun bekennt sie also Farbe indem sie erklärt: “Die Frage der Laufzeitverlängerung wird sich […] spätestens in der nächsten Wahlperiode stellen.” Gleichzeitig sagte die Knazlerin, dass sie sich für eine Verlängerung der Laufzeiten über das Jahr 2021 hinaus einsetzen werde. Deutschland könne auf absehbare Zeit die Energieversorgung klimagerecht nicht vollständig ohne Kernenergie sichern.

In Zeiten steigender Ölpreise hat auch die CSU die Hysterie um die Energiepreise entdeckt und nutzt sie aus, indem sie als Wahlkampfthemen die Pendlerpauschale und die Atomenergie nutzt. Parteichef Erwin Huber will nach einem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl 2009 den Atomausstieg neu verhandeln. Wobei „neu verhandeln“ wohl nur heißen kann, ohne Bedingungen den Atomausstieg zu kippen.

Auch in der SPD, die den Ausstieg aus der Kernenergie immer nur halbherzig getragen hat, werden wieder Stimmen laut, den Atomausstieg neu zu konstruieren. Weil sie aber ein Projekt, das sie selbst mit auf den Weg gebracht haben, nicht so ohne weiteres fallen lassen wollen, machen sie in Person von Erhard Eppler und Sigmar Gabriel hanebüchene Vorschläge. Laufzeitverlängerung gegen grundgesetzlich verbrieften Atomausstieg. Ein klar denkender Mensch kann so eine Idee doch nicht aussprechen ohne vor Scham im Boden zu versinken. Aber SPD und klar denken schließen sich wohl seit längerem aus.

Die Atomlobby hat den Ausstieg zwar unterzeichnet, aber immer schon versucht ihn mit allen Mitteln auszuhöhlen. Jetzt sieht sie ihre Chance gekommen und wird nicht müde zu erklären, wie preiswert die Atomenergie doch sei. Weiterhin preist sie die Klimafreundlichkeit von Atomstrom an. Schließlich sei Kernenergie ja so gut wie CO2-neutral.

Hat sich irgendwas verändert? Habe ich da was nicht mitbekommen? Die Argumente, die gegen die Atomenergie sprachen haben doch nichts von Ihrer Gültigkeit verloren.

Kernkraftwerke sind sehr gefährliche Anlagen. Man bekommt die Technik nicht wirklich in den Griff, wie bei den immer wieder auftretenden Störfällen zu sehen ist. Reicht ein Tschernobyl uns nicht? Oder liegt das schon zu lange zurück um im Gedächtnis geblieben zu sein?

Wo kann der Atommüll sicher entsorgt werden? Diese Frage ist auch nach all den Jahren weltweit unbeantwortet.

Der CO2-Vorteil der Atomenergie schwindet immer mehr. CO2 wird vor allem bei der Förderung von Uran und beim Bau der Kraftwerke frei. Die Uranförderung muss auf immer unergiebigere Erze zurückgreifen und dabei steigt der CO2-Ausstoß ständig.

Der Preisvorteil der Kernenergie entsteht dadurch, dass Kraftwerke mit immensen Subventionen gebaut werden, alte längst abgeschriebene Reaktoren am Netz bleiben und die Ewigkeitslasten den Steuerzahlern überlassen werden. Das heißt, Kernenergie ist deshalb so billig, weil der Steuerzahler einen Großteil der Kosten trägt und weil Anlagen mit der Technik der 70er Jahre am Netzt gehalten werden. Das kann doch nicht die Lösung sein!

Die Erzeuger von Atomenergie wollen mit ihren so lange wie möglich hohe Renditen erwirtschaften. Dabei werden das Risiko und die ungeklärten Fragen erst einmal klein geredet. Das ist ja erst einmal nicht ihr Problem. Ihr Problem ist es, möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Alles andere hat dagegen in ihrer Welt wohl kaum Bedeutung.

Tags: Atomenergie, Politik, Wirtschaft

Manchmal lohnt sich der Blick aus dem Fenster schon. Besonders, wenn man einen Fotoapparat griffbereit hat.

Jedes Telefonat, sei es im Festnetz oder Mobil hinterlässt Spuren, die aufgezeichnet und gespeichert werden. Wer hat mit wem, wann und wie lange und von wo telefoniert? Die Antwort auf diese Fragen ist für die Provider kein Problem. Und die Behörden scheinen diese Daten doch brennend zu interessieren. Im Jahr 2006 wurden alleine über 3 Millionen Abfragen zu SIM-Karten von den Behörden verlangt.
Nun gibt es seit langem Tauschzirkel für Prepaid-SIM-Karten, eine gute Sache, für Leute, die einfach dem Staat nicht den Zugriff auf jeden Lebensbereich geben wollen. Ein ganz kleiner Anteil der Nutzer wird solche Karten wohl auch für kriminelle Zwecke nutzen. Man weiß es nicht.
Seit einiger Zeit konnte man anonymisierte SIM-Karten auch im Internet kaufen. Ein Anbieter heißt symonym. Und dieser Anbieter hat nun von T-Mobile eine saftige Abmahnung erhalten. Als Begründung sagt T-Mobile, die gewerbliche Nutzung der SIM-Karten durch Dritte sei ohne vorherige Zustimmung nicht legal ausserdem sei die Veräußerung der Karten ohne Angabe der Anschriften der Kunden wettbewerbswidrig.
Und nun kommt der Knaller: die Karten könnten auch missbräuchlich verwendet werden, von belästigenden Anrufen bis hin zur Vorbereitung terroristischer Handlungen. Da hat wohl unser Innenminister die Abmahnung diktiert. Auch hier wird wieder der Kunde unter Generalverdacht gestellt.
Gerade ein Unternehmen der Telekom, die ja selbst die eigenen Mitarbeiter bespitzelt hat, weiß, wie wertvoll die Nutzer- und Verbindungsdaten sind. Da kann man sich von einem kleinen Händler doch nicht so einfach in die Suppe spucken lassen. Wo kämen wir denn da hin?
Ein Telekommunikationsunternehmen sollte die Rechte seiner Kunden achten und verteidigen. Aber die Telekom sieht ihre Kunden eben wohl doch nur als potentielle Kriminelle an.
Grundsätzlich geht es niemanden was an, mit wem ich wann, wie, wo telefoniere. Gerade weil ich mir dabei nichts zuschulden kommen lasse.

Tags: Datenschutz, Telekommunikation, Wirtschaft

Natürlich hat die Regierung auch den Auftrag über ihre Arbeit und über Gesetzesvorhaben zu informieren. Wenn sie dies tut, sollte aber auch klar sein, dass es eine Information der Regierung ist. Nun gibt es aber Ministerien, die meinen, das ganz anders und modern machen zu müssen. Sie lassen Hörfunkbeiträge produzieren und diese dann bei verschiedenen Sendern ausstrahlen. Da wäre nun auch noch nicht so viel dagegen zu sagen, wenn deutlich würde, dass es Beiträge der Ministerien sind.

Jetzt kommt aber der Clou. Wie gestern bei Report Mainz zu sehen war, haben das Gesundheits- und das Familienministerium Spots produzieren lassen, die wie eigene Beiträge der Sender wirkten, und die bei verschiedenen Sendern im Programm platziert. Teilweise wurde den Sendern die Ausstrahlung auch noch bezahlt. Dem ganzen setzte die Gesundheitsministerin Schmidt noch die Krone auf, indem sie die ganze Sache zuerst bestritt und im Nachhinein dann doch zugeben musste.

Da tun sich für mich gleich mehrere Abgründe auf.

Was ist das für eine Regierung, die getarnte Werbung unter das Volk bringen lässt? Was für ein Verständnis von Politik haben diese Leute und was halten sie von den Bürgern?

Die Regierung ist anscheinend der Meinung, dass man ihr aus gutem Grunde nicht glaubt, wenn sie Informationen im eigenen Namen herausgibt. Sie denken wohl auch, dass Politiker sich alles herausnehmen können und dass die Bürger alles glauben, wenn man es nur mit genügend Inbrunst und in hoher Frequenz verkündet. Wenn dann Frau Schmidt zuerst leugnet und erst dann alles einräumt, wenn es nicht mehr anders geht, erinnere ich mich an Politiker, die wegen deutlich geringerer Affären ihren Stuhl räumen mussten. So etwas wird aber sicher bei dieser Regierung nicht passieren.  

Aber die Hörfunkjournalisten, die sich für so etwas hergeben und sich einfach von der Politik instrumentalisieren lassen, haben den Beruf völlig verfehlt. Wenn es genug Kohle gibt, ist anscheinend alles gerechtfertigt.

Tags: Medien, Politik

… oder wie hebelt man Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus?

Eine eindeutige Personenkennziffer hat das BVerfG als verfassungswidrig erkannt. Doch wen scherte das schon in unseren Regierungen? Zur Durchsetzung der PKZ ging man dann eben nicht den geraden Weg, sondern man führte sie durch die Hintertür ein.

Zum Beispiel als Steueridentifikationsnummer. Diese werden bald einheitlich, eindeutig und dauerhaft eingeführt. Für jeden Bürger eine persönliche Nummer. Die Zugriffsrechte auf dies Nummern sollen streng für die Aufgaben der Steuerbehörden begrenzt sein. Somit wäre das Datenschutzrechtlich einigermaßen sauber.

Nun will Innenminister Schäuble als Zentrale Datenbank über den Melderegistern Bundesmelderegister (BMR) ansiedeln, in dem zentral eine Menge Daten über jeden Bürger dieses Landes gespeichert werden. Vorerst sollen 27 Daten erfasst werden, das soll aber später auf bis zu 60 Daten erweitert werden. Dagegen sehen die bisher geführten Melderegister mickrig aus. Und siehe da, neben den normalen Meldedaten (wie zum Beispiel die Namen, Adresse, Geburtsdatum, akademische Grade etc.) taucht in der Aufzählung für das BMR die Steueridentifikationsnummer auf. Diese erfüllt ja hervorragend die Voraussetzungen einer Personenkennziffer: eindeutig, einheitlich und lebenslang. Und mit der Aufnahme in das BMR ist die Zweckbindung für die Aufgaben der Steuerbehörden auch aufgehoben.

Das BMR liegt bisher nur als Entwurf vor, doch ein Widerstand gegen die Einführung ist nur von der SPD zu hören. Und so wie diese Partei jetzt dasteht, zerrissen und unfähig eine eindeutige Meinung zu artikulieren, steht dieser Widerstand auf tönernen Füssen.

Tags: BMR, PKZ, Politik, Steueridentifikationsnummer

Ich habe auf meine in einem früheren Beitrag gezeigten Fragen eine Antwort von Peter Hintze (CDU) erhalten. Er hat sehr ausführlich Stellung genommen und versucht meine Fragen positiv zu beantworten. Aber wie will man ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber einer solch umfassenden Datensammlung, wie es ELENA sein wird, so einfach zerstreuen?

Er schreibt unter Anderem:

„Eine von Ihnen befürchtete unzulässige Datenbevorratung wird dadurch vermieden, dass die Daten nur so lange gespeichert werden sollen, wie dies für die Erreichung ihrer Zweckbestimmung erforderlich ist. Daher ist ein differenziertes Konzept zur Löschung der jeweils nicht mehr erforderlichen personenbezogenen Teildatensätze vorgesehen.“

Meiner Meinung nach ist die Datenerhebung schon alleine deshalb unzulässig, weil sie ohne konkreten Anlass erfolgt. Die Daten von weit mehr als 30 Millionen Menschen aufzunehmen, nur weil etwa 8 Millionen von ihnen diese Daten offen legen müssen, zeigt doch schon die Unverhältnismäßigkeit dieser Aktion.

Zum so genannten Vier-Augen-Prinzip sagt Herr Hintze folgendes:

„Sollte ein qualifiziertes Zertifikat des Teilnehmers nicht vorhanden sein, wird nach gleichen Strukturmerkmalen eine Ersatznummer (vorläufige Identitätsnummer) gebildet.“

Das riecht doch gerade so nach einem möglichen Sicherheitsleck.

Die mögliche Ersparnis für die Wirtschaft, die mit jährlich ca. 85 Millionen Euro beziffert wird, belegt Hinze mit Hinweis auf den Normenkontrollrat, der diese Zahl als Schätzung herausgegeben hat. Zu den Kosten sagt er nur:

„Die Kosten für das auf der Karte benötigte qualifizierte Zertifikat werden nach Aussage der Wirtschaft zukünftig bei rund 10 Euro für 3 Jahre liegen. Muss ein Bürger ein Zertifikat gerade für das ELENA-Verfahren erstmals erwerben, so werden ihm die Kosten jedoch auf Antrag erstattet. Dies gilt für jeden Bürger.“

Das soll wohl beruhigen, aber damit gibt er ja zu, dass der Bürger – ob nun persönlich oder als Steuerzahler – im Durchschnitt weit über 100 Millionen Euro aufbringen muss, damit die Wirtschaft 85 Millionen sparen kann. Die Umverteilungsmaschinerie wird also weiter geschmiert.

Alles in Allem war die Antwort zwar lang aber unbefriedigend. Etwas anderes hätte mich auch gewundert.

Tags: CDU, Datenschutz, ELENA, Politik

Sie haben eindeutige Vorteile, sie machen keinen Lärm, sie machen keinen Dreck, sie brauchen keinen Zaun und keinen Hütehund. Aber als Rasenmäher sind sie eindeutige Nieten.