Vor nahezu 30 Jahren habe ich für den Politik-Leistungskurs eine Hausarbeit zum Thema Rechtsstaat und Terrorismus geschrieben. Damals war immer noch die Zeit in der die RAF aktiv war. Der Staat sah damals manchmal wie ohnmächtig aus. Immer wieder gab es Anschläge, Entführungen und Tote. Aber der Staat war nicht ohnmächtig und die Gesetze bewahrten ein gutes Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit. In meiner Hausarbeit stellte ich damals heraus, dass dieses Gleichgewicht eine wichtige Stütze des Rechtsstaates ist. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit bewahrt die Zustimmung des Volkes zum Staat, ohne die er nicht existieren kann.
Morgen läuft der Film „Der Baader-Meinhof-Komplex” an. Der Film wird uns wohl wieder in diese Zeit versetzen und uns wieder den Irrsinn des Terrors vor Augen halten. Wenn Schäuble nicht so viel älter wäre als ich, würde ich ihm diesen Film empfehlen, damit er einmal sehen kann, was Terror in Deutschland ist. Damals gab es echten Terror in Deutschland, heute heizt der Staat die Angst vor Terror nur an, um immer schärfere Überwachungsgesetzte zu rechtfertigen. Dabei wird der Spruch „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten” immer mehr zur Maxime. Dieser Satz geht so leicht von den Lippen und ist doch so falsch. Freiheit bedeutet nicht, dass jeder gegen Gesetze verstößt. Ich muss nicht beweisen, dass ich keinen Dreck am Stecken hab. Ich muss meine Fingerabdrücke nicht abgeben, um zu beweisen, dass ich ein rechtschaffener Bürger bin. Ich muss mich nicht von Kameras überwachen lassen, um zu beweisen, dass ich nichts Böses im Schilde führe. Ich muss nicht alle meine Daten offen legen, um zu beweisen, dass ich mit Terrorismus nichts am Hut habe.
Der Staat vertraut den Bürgern nicht mehr, wie sollen da die Bürger dem Staat vertrauen? Die Freiheit wird unter dem Vorwand, mehr Sicherheit zu schaffen, aufgegeben. Mit jedem Stückchen Freiheit, das der Staat uns nimmt, trägt der Terrorismus einen neuen Sieg davon.
Und diese Siege des Terrorismus zeigen wie ohnmächtig der Staat heute ist. Der Staat hat kein Rückgrat mehr und knickt alleine vor der geringen hypothetischen Gefahr eines Anschlages ein. Lieber knebelt er seine Bürger als zuzugeben, dass noch so strenge Gesetze keinen wirklichen Schutz darstellen.
Man muss den Bürgern nicht vorgaukeln, dass man alles im Griff habe und dass nichts passieren könne. Das glaubt zu Recht niemand. Man könnte aber Vertrauen in die Strafverfolgung und die eigenen Institutionen schaffen. Das geht aber nur, wenn die Politiker, die dies unternehmen sollten, aufrechte und rechtschaffene Vertreter eines Rechtsstaates sind. Diese Sorte Politiker scheint aber ausgestorben. Niemand in der Politik vertraut auf die Stärke eines freiheitlichen Staates. Vielleicht, weil ein solcher Staat auch einmal unbequeme und schmerzhafte Entscheidungen von einem Politiker abverlangt. Davor drücken sich die Politiker lieber und geben sich der Illusion hin, dass man auch mit Geld viel regeln kann. Dass sie damit terroristische oder einfach nur kriminelle Entführer anfüttern, wollen sie nicht sehen.
Das wirksamste Mittel des Terrorismus ist die Angst, die er schürt. Es sind nicht die Opfer an Menschenleben, die den Terror hervorrufen, es ist die Angst von einem Anschlag getroffen zu werden, die den Terror ausmacht. In diesem Sinne unterstützen die Regierungen des Westens den Terrorismus in idealer Weise.
Wer das nicht begreift, wird immer gegen den Terrorismus verlieren.
Tags: Überwachung, Freiheit, Politik, Sicherheit, Terrorismus
Kommentare sind meiner Meinung nach das Salz in der Blog-Suppe. Aber warum tippt mir ein anscheinend türkischer „Bohrspezialist” etwas Türkisches als Kommentar zu einem Artikel zum Thema Atomstrom?
So wie ich seine Internetseite einschätze, wendet er sich ausschließlich an Kunden in der Türkei, denen er wohl seine Dienste als Bohrspezialist mit einem uralten LKW mit Bohrgestänge und einem alten Trecker anbietet. Wer immer seine Dienste brauchen kann, ich bin’s nicht.
Ich weiß nicht, ob er meinen Artikel verstanden hat. Wenn er meinen Artikel verstanden hat, hätte er auch auf Deutsch kommentieren können. Ich hab seinen Kommentar definitiv nicht verstanden und deshalb auch nicht freigeschaltet.
Für alle, die bei mir kommentieren wollen: ich verstehe neben Hochdeutsch Englisch und einige deutsche Dialekte. Alles, was ich nicht verstehe, wird nicht freigeschaltet.
Tags: Blog, Kommentar, Spam
Eine Parole, die von der FDP und den Unionsparteien, aber auch von der SPD gerne benutzt wird ist die von „mehr Netto vom Brutto”. Das hört sich vielleicht gut an, denn wer hätte nicht gerne ein paar Euro mehr in der Tasche. Diese Parole ist aber total unsinnig und wird auch nicht Sinnvoller, wenn sie immer öfter wiederholt wird. Es ist der halbherzige Versuch, die Kaufkraft zu stärken, ohne die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, ihren Beschäftigten Löhne und Gehälter zu zahlen, die es ermöglichen, das Leben von einem Ganztagsjob zu bestreiten.
Mehr Netto von Brutto bedeutet, dass bei gleich bleibenden Bruttogehältern weniger Steuern und Abgaben gezahlt werden um Netto einen höheren Betrag übrig zu haben. Dies führt aber dazu, dass in die Staatskasse, und in die Kassen der Sozialsysteme weniger Steuern und Beiträge fließen werden. Die Leistungen des Staates und der Sozialsysteme werden mit geringeren Einnahmen nicht in der gewohnten oder gar in der notwendigen Größenordnung finanzierbar sein. Leistungskürzungen in allen Bereichen sind also eine zwangsläufige Folge der Mehr-Netto-Politik.
Unter dem euphemistischen Mäntelchen „mehr Netto” verbirgt sich eine Lohnsenkungspolitik, da die Lohnnebenkosten, die bei dieser Politik gesenkt werden sollen, originärer Lohnbestandteil sind. Seit Jahren wird uns vorgemacht, in Deutschland seien die Lohnnebenkosten im internationalen Vergleich zu hoch. Das hat nie gestimmt und spätestens seit den letzten Senkungen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung liegen die Lohnnebenkosten unter dem europäischen Durchschnitt.
Im Gegensatz zu den Behauptungen der Politiker sind in Deutschland die Löhne und Gehälter in internationalen Vergleich zu niedrig. Hier wäre also ein Ansatz für mehr netto zu sorgen. Einfach dadurch, dass mehr Brutto gezahlt würde. Ein flächendeckender Mindestlohn wäre hierzu ein erstes Mittel, das auch in anderen führenden Wirtschaftsnationen nicht zum Untergang geführt hat.
Jahrelang wurde bei den Tarifverhandlungen Lohnzurückhaltung mit dem Hinweis gefordert, anderenfalls seinen viele Arbeitsplätze in Gefahr. Die Gewerkschaften sind diesem Appell auch brav gefolgt und die Arbeitnehmen hatten Verständnis und damit eine beispiellose Solidarität mit den Arbeitgebern gezeigt.. Trotzdem wurden von den Unternehmen massiv Arbeitsplätze abgebaut, wobei auf der anderen Seite Rekordgewinne eingefahren wurden. Die Solidarität, die sie von ihren Mitarbeitern erfahren hatten, haben sie mit Füßen getreten. Jetzt wehren sie sich sogar gegen einen Mindestlohn und verwehren damit ihren Mitarbeitern einen Lohn, der zumindest ein Auskommen garantiert. Die Forderung nach „mehr Netto vom Brutto” schließen sie sich dagegen freudig an. Das bedeutet ja Lohnkürzungen.
Eine der scheinheiligsten Kampagnen wird immer weiter voran getrieben - natürlich zum Wohl der „kleinen Leute”.
Tags: Arbeitsmarkt, Mindestlohn, Politik
Dass die Kommunen ständig klamm sind und deswegen immer neue Ideen haben müssen, um dem Kämmerer ein bisschen Geld in die Hände zu geben, ist allgemein bekannt. Oft genug sind es ja die Autofahrer, die bluten müssen, aber jetzt offenbart sich, dass die Kommunen mit den Daten, die ihnen von den Bürgern überlassen werden müssen, einen regen Handel treiben. Die Stadt Bochum soll so jährlich 220.000 Euro verdienen, die Stadt Gelsenkirchen immerhin noch 170.000 Euro pro Jahr. Wenn man hört, dass die Daten aller Einwohner Deutschlands bei Datenhändlern kursieren, dann kann man leicht errechnen, das die Kommunen jährlich insgesamt fast 50 Millionen Euro an den Daten verdienen.
Das muss man sich einmal vorstellen, man ist als Bürger gesetzlich gezwungen, den Kommunen Auskunft über sich zu geben, zahlt dafür dann oft noch Gebühren und die Behörden haben nichts besseres zu tun, als diese Daten - höchstwahrscheinlich auch noch gesetzwidrig - auf den Markt zu werfen und zu verscherbeln. Es geht hierbei nicht um alte, unnütze Lumpen, sondern um höchstpersönliche und schützenswerte Daten jedes Bürgers.
Jetzt hat der Datenschutzbeauftragte des Bundes - Peter Schaar - dieses Thema aufgegriffen und fordert für die Bürger ein Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe der Daten. Hier spielt sich ein Skandal ab und derjenige, der zuerst dazu berufen wäre, deutliche Worte dagegen zu finden, redet so einen Unsinn. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man ja darüber lachen. Gerade Schaar sollte doch die Gesetze kennen und hier nicht den Papiertiger geben. Im Bundesdatenschutzgesetz ist festgelegt, dass Daten ausschließlich für die gesetzlich vorgesehenen Zwecke genutzt werden dürfen. Das Melderechtsrahmengesetz bestimmt in einer Aufzählung abschließend die Zwecke, für die die Meldedaten genutzt werden dürfen. Und ich lese nichts davon, dass Datenhandel auch zu diesen Zwecken gehört. Die Behörden verstoßen gegen geltendes Recht und Schaar fordert ein Widerspruchsrecht? Naja, wenn jemand Schaars Auto klaut und er erwischt ihn dabei wird er wohl auch nichts anderes sagen als: „Ich möchte nicht, dass Sie sich mein Auto aneignen”.
Wenn man den Kommunen das Recht einräumen will, mit Daten Geld zu verdienen, dann muss jeder Bürger dazu vorher seine Einwilligung geben. Ein Widerspruchsrecht ist hier eine viel zu niedrige Hürde. Im Zweifel erfährt erst einmal niemand davon, dass seine Daten verhökert worden sind.
Wir erleben hier einmal wieder, dass unsere Daten bei staatlichen Stellen ebenso wenig sicher aufgehoben sind wie bei Unternehmen. Der Gesetzgeber denkt aber lieber darüber nach, wie er noch mehr und noch viel effizienter Daten von den Bürgern sammeln kann, als sich darum zu kümmern, dass der Datenschutz als bürgerliches Grundrecht seine Geltung wieder erlangt.
Tags: Datenhandel, Datenschutz, Kommunen, Politik, Schaar