Wie soll man das nennen? Ahnungslosigkeit? Impertinente Schönfärberei? Oder einfach dreiste Lüge?
Der Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärt die Finanzkrise mit den Worten: “Nicht das System hat versagt, sondern einzelne Manager”. Dann setzt er noch einen drauf und erklärt folgendes: Die soziale Marktwirtschaft habe sich gerade in der Krise bewährt, sie “ist und bleibt das Modell, das uns in der Vergangenheit Wohlstand beschert hat und dies auch künftig tun wird”.
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Tags: Finanzmarktkrise, Politik, soziale Marktwirtschaft, Volker Kauder
Hier nun auch einmal ein Lesebefehl von mir. Friedhelm Hengsbach schreibt in der Frankfurter Rundschau über die Finanzkrise. Hengsbachs sozialethische Thesen waren schon in meiner Jugend für mich wichtig. Er hat auch heute noch Wichtiges zu sagen.
Tags: Banken, Finanzmarktkrise, Hengsbach, Politik
Die Vorleistung ist erbracht. Die deutsche Regierung hat in beispielloser Geschwindigkeit das Milliardenpaket durch die Gesetzgebung gepeitscht. Jetzt wäre es an der Zeit, dass die Banken zumindest die von der Politik geforderte Transparenz zeigen würden. Stattdessen wollen sie mit ihrer Verschleierungstaktik weiter machen. Sie wollen ihre Schwäche nicht offenbaren und begeben sich nicht einzeln, sondern als Gruppe unter den „Rettungsschirm”. Damit soll nicht nachvollzogen werden können, welche Bank in welchem Ausmaß von der Finanzkrise betroffen ist. Besser gesagt, es soll verschleiert werden, in welchem Maße sich die einzelnen Banken verzockt haben.
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Tags: Ackermann, Banken, Blessing, Politik
Die SPD ist seit langer Zeit der Watschenonkel der Politik. Zu so gut wie jedem Thema hat sie unklare Positionen besetzt, sich von andern Parteien beeinflussen lassen oder entgegen ihrem gewachsenen Selbstverständnis votiert. Das hat dazu geführt, dass sie in allen Bereichen abgestraft wurde. Wo immer es Watschen abzuholen gab, befand sich die SPD in der ersten Reihe.
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Tags: Grundgesetz, SPD, Steinmeier
Weltweit werden riesige Summen von Regierungen zum Eindämmen der Finanzkrise verbürgt. In dieser Woche will auch hierzulande die Große Koalition einen Rettungsplan für die Finanzwirtschaft durchbringen. Dieser Plan ist aber anscheinend windelweich und sichert den Banken Bürgschaften zu, ohne im Gegenzug zwingend stärkere Kontrollen der betroffenen Banken zu installieren.
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Tags: Banken, Finanzkrise, Politik
Manchmal dreht auch die LINKE am Rad. Was ist nur in die gefahren, den Schauspieler Peter Sodann für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren? Das waren die ersten spontanen Gedanken, die mir bei dieser Nachricht in den Sinn gekommen sind.
Natürlich darf auch die LINKE jemand für das Präsidentenamt vorschlagen. Natürlich ist Sodann ein respektabler Mensch. Natürlich verlangt die Demokratie nach möglichst breiter Auswahl.
Aber die Wahl des Bundespräsidenten ist schon seit langem von taktischen Überlegungen geprägt. Unter diesem Gesichtspunkt kann die Nominierung von Sodann doch nur bedeuten, dass die LINKE Gesine Schwan keine Chance geben will. Wahltaktisch kann das dann nur ein Signal für die Bundestagswahl sein. Mit der Nominierung eines eigenen Kandidaten ist hier nicht eine Gegenkandidatur zu Köhler gemeint, sondern eine Gegenkandidatur zu Schwan. Das heißt, die LINKE stellt sich explizit gegen die SPD. Damit kann man vielleicht dem Schreckgespenst von einer rot-roten Koalition, das die Union aufbauen will, ein wenig den Wind aus den Segeln nehmen. Als wahltaktisches Manöver ist die Nominierung von Sodann durchaus zu verstehen. Und nur so macht sie Sinn.
Ob solche Spielchen aber der Würde des Präsidentenamtes dienlich sind, steht auf einem anderen Blatt. Aber diese Würde haben schon die anderen Parteien viel früher arg strapaziert, so dass die LINKE da wohl noch einiges nachholen muss.
Tags: Bundespräsident, LINKE, Politik, SPD
Für mich sind Spam-Mails eigentlich nur lästig. Ich will kein nigerianisches Erbe auf deutsche Banken transferieren, billige blaue Pillen aus Taiwan interessieren mich nicht und Pokerspiele sind auch nicht mein Ding.
Heute habe ich aber eine Spam-Mail mit einem so widerlichen Betreff erhalten, dass es richtig ärgerlich war. „Du stirbst bald” als Betreff ist an Unverschämtheit und Menschenverachtung kaum noch zu überbieten. Und zart besaiteten Gemütern kann da schon der Schreck in die Glieder fahren. Da kann ich fast verstehen, wenn der eine oder andere auf den Link in der Mail klickt und schnell in die Spam-Falle tappt. Genau solche eher ängstlichen Menschen sollen da abgezockt werden und mit einem wertlosen Test um 92 Euro erleichtert werden.
Diese Menschen - so spekuliert man wohl - werden sich auch nicht gegen diese hohe Rechnung zur wehr setzen und brav bezahlen.
Normalerweise ignoriere und lösche ich Spam-Mails einfach. Hier juckt es mich jedoch in den Fingern, diesem unverschämten Gesocks die Leviten zu lesen. Aber die verstecken sich ja feige hinter einer Briefkastenfirma in England.
Da ist jeder direkte Kontakt wohl vergebliche Liebesmüh.
Tags: Dein-Schicksal.cc, Spam
Was beim G8-Gipfel noch ohne gesetzliche Grundlage stattfand, soll nun nach dem Willen der Großen Koalition im Grundgesetz festgeschrieben werden. Damals wurde die Bundeswehr mit Tornados mit fadenscheinigen Begründungen über die Zeltlager der Gipfel-Gegner gejagt. Wenn es nach dem Willen der Koalitionäre geht, wird das Grundgesetz nun dahingehend geändert, dass solche Einsätze dann möglich sind. Die SPD blieb in diesem Punkt ja lange standhaft, aber nach dem sensationellen Fang, den die Terroristen-Jäger am Kölner Flughafen gemacht hatten, schien die Terrorgefahr wohl so groß zu sein, dass man nun auch die Grundgesetzänderung befürwortet.
Dass die angeblichen Terrorhelfer freigelassen sind und die peinlichen Details einer missglückten und übertriebenen Aktion nun offenbar werden, scheint für die SPD aber wirklich kein Hinweis darauf zu sein, dass die Terrorgefahr nicht ganz so groß ist, wie immer wieder beschworen wird.
Trotz aller hysterischen Aktionen und trotz der immer wieder von Politikern und so genannten Experten heraufbeschworenen Terrorgefahr ist die Zahl der in Deutschland ausgeführten Terroranschläge doch noch sehr übersichtlich. In den letzten 10 Jahren wohl annähernd 0. Die als angebliche Terroristen oder Terrorhelfer gefassten Leute sind überwiegend wegen fehlender Beweise wieder freigelassen worden oder die Anklagen mussten wenigstens drastisch reduziert werden. Obwohl die Gefahrenstufe hierzulande anscheinend noch sehr gering ist, behaupten Politiker immer wieder das Gegenteil und fordern strengere Gesetze und mehr Rechte für die Behörden. Selbst wenn man die 0 Terroranschläge auf die gute Arbeit der Behörden zurückführen wollte, muss man konstatieren, dass die bisher geltenden Gesetze wohl dafür ausgereicht hatten. Die Behörden können uns Bürger also doch offensichtlich mit den vorhandenen Mitteln bestens schützen. Besser geht es auch nicht, wenn die Bundeswehr noch dazwischen funkt. Weniger als 0 Terroranschläge kann man nicht haben. Diese Berechnung ist weit entfernt von höherer Mathematik und sollte auch für Politiker verständlich sein.
Das Grundgesetz ist zwar nicht wie die 10 Gebote in Stein gemeißelt, aber es sind nicht ohne Grund hohe Hürden für eine Änderung gesetzt worden. Nur weil jetzt zufällig die Regierung auch die nötige Mehrheit hat, das Grundgesetz zu ändern, muss nicht jeder Unsinn dort verankert werden.
Tags: Grundgesetz, Innere Sicherheit, Politik
Der einheitliche Beitragssatz für die Krankenversicherung wird nun bei 15,5% liegen. Dieser Beitragsatz ist bei den Beratungen im Koalitionsausschuss so festgelegt worden. Da dieser Beitragssatz deutlich über dem jetzigen Durchschnittssatz liegt, verspricht die Kanzlerin einen Ausgleich: “Angesichts der wirtschaftlichen Lage werden wir alles daran setzen, dass sich die Lohnzusatzkosten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Jahresbeginn nicht erhöhen”. Dieser Ausgleich liegt darin, dass der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung auf 2,8 % gesenkt wird.
Der Gesundheitsfonds bringt mit dem einheitlichen Beitragssatz für viele Versicherte erst einmal höhere Kosten mit sich. Für die meisten wird die Beitragssatzerhöhung mit 2 bis 3 Euro pro Monat relativ moderat ausfallen. Für Versicherte von sehr günstigen Kassen, deren Verdienst zudem noch an der Beitragsbemessungsgrenze liegt, kann die Beitragserhöhung jedoch bis zu gut 50 Euro pro Monat betragen.
Für viele Versicherte ist ein Ausgleich also nicht wirklich nötig. Trotzdem wird ohne jeden sachlichen Zusammenhang der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt. Das bedeutet für die Masse der Krankenversicherten fast nichts, die Arbeitslosenversicherung muss jedoch mit Millionenausfällen zurechtkommen. Und das in einer Situation in der wegen der Finanzkrise mit steigenden Arbeitslosenzahlen gerechnet werden muss. Verlierer dieses Zahlenspiels werden also die Arbeitslosen sein, die dann wegen der gesunkenen Einnahmen der Arbeitslosenversicherung mit noch weniger Leistungen rechnen müssen.
Diese Zahlenjonglage ist wohl allein dem Druck der Arbeitgeberverbände geschuldet, die 15% als höchsten Beitragssatz schon deutlich gefordert hatten. Den Arbeitgebern nützt die Rechnung, Krankenkasse hoch, Arbeitslosenversicherung runter wirklich. Sie haben nun unterm Strich den Höchstsatz von 15% erreicht. Aber wie im obigen Zitat schon belegt, hat die Kanzlerin ja nur das Wohl der Arbeitnehmerinnen uns Arbeitnehmer im Sinn.
Honi soit qui mal y pense
Tags: Arbeitgeber, Gesundheitsfonds, Krankenkassen, Politik
Der Film „Der Baader-Meinhof-Komplex” ist in den Medien vielfach und höchst kontrovers diskutiert worden. Gestern habe ich den Film gesehen und kann nun auch meine Meinung dazu sagen.
Die RAF spielte bei den Themen, die meine Entwicklung geprägt haben, sozusagen von der Einschulung bis zum Abitur, eine Rolle, weil man natürlich immer wieder von den Anschlägen und Entführungen hörte und weil man auch die polizeilichen Maßnahmen immer wieder mitbekam. Der Film ist deshalb für mich auch ein Dokument, das mich in meine Jugend zurück führt und mir auch Erklärungen zu einem Teil dieser Zeit geben kann. Die Dinge, die sich in dieser Zeit abgespielt haben, haben sich in der Erinnerung ja bei mir zu einem Meinungsbild verdichtet, das nicht immer nur auf Tatsachen beruht sondern eben vor Allem auf den damals verfügbaren Nachrichten und auf der diffusen Gefühlslage eines Pubertierenden.
Wie weit der Film die Tatsachen wirklich wiedergeben kann, bleibt unbekannt. Der Film stützt sich immerhin auf die Neuausgabe des Standardwerkes über die RAF von Stefan Aust und es werden einige Szenen aus dem Stammheimer Prozess wort- und detailgetreu wiedergegeben. Insofern kann man davon ausgehen, dass man sich um größtmögliche Authentizität bemüht hat. Und hier wird der Film zu einem beklemmenden Bild der Terroristenszene aber auch der staatlichen Gewalt.
Gut 10 Jahre sind auf 2 Stunden komprimiert und so kann natürlich nicht jedes Ereignis gebührend ausführlich geschildert werden. Trotzdem wird die Motivation der RAF sehr ausführlich beschrieben und damit auch gezeigt, wie man sich in ideologische Spinnereien verrennen kann und unmenschliche Gewalttaten damit gerechtfertigt werden, dass man für eine menschlichere Welt kämpft. In einigen Szenen wird auch deutlich, dass die RAF für diejenigen, für die sie zu kämpfen vorgab, kein Verständnis, kein Interesse sondern nur überhebliche Besserwisserei übrig hatte. Das entlarvt die ideologische Verbrämung der Gewalttaten als aufgesetzte Phrasendrescherei.
Der Film wurde in einigen Kritiken als „Täterfilm” bezeichnet. Das ist er auch, aber nicht in dem Sinne, dass er die terroristischen Täter verherrlicht. Er beobachtet vor allem die RAF und ihre Taten, er zeigt aber auch die Übergriffe der Polizei und stellt diese dadurch richtigerweise ebenso als Täter dar. Der Film kommentiert nicht, sondern er lässt die Gewalttaten von beiden Seiten auf den Zuschauer wirken, indem er entweder eine atemlose Aneinanderreihung verschiedener Taten zeigt oder einzelne Taten in fast Detailverliebter Genauigkeit vorführt. Die Opfer sind für den Film allesamt nur Nebenfiguren, vielleicht die einzige Schwäche dieses Filmes.
Grandiose Schauspieler in Höchstform und in allen Rollen sind wirklich nur in Ausnahmefällen zu sehen, der „Baader-Meinhof-Komplex” ist so eine Ausnahme. Ein solches Ensemble ist wohl auch vonnöten, um diesem komplexen Thema gerecht zu werden.
Es ist auch schwierig einen Film ohne Sympathieträger zum funktionieren zu bringen. Diesem Film gelingt es hervorragend. Die Terroristen, die ja die Protagonisten sind, werden als schwache oder verwirrte und verbohrte Persönlichkeiten erkennbar, die Staatsorgane als brutal oder hilflos dargestellt. Einzig die Figur des Antagonisten, des BKA-Chefs Horst Herold, hat etwas Sympathisches.
Überraschend für mich waren zwei Dinge: die Tatsache, dass die Frauen in der RAF die wirklich treibende Kraft waren und die Tatsache, dass die Themen, die damals Auslöser der Gewalt waren, heute noch genauso aktuell sind und immer noch Gewalttaten auslösen.
Für mich ist „Der Baader-Meinhof-Komplex” ein wichtiger und gelungener Film, der den Irrsinn von Gewalt darstellt und zeigt, dass Gewalt und Terror nichts nach sich ziehen als wiederum Gewalt und Terror. In diesem Sinne steht er für mich in einer Reihe mit den großartigen Antikriegsfilmen aus Hollywood.
Tags: Baader-Meinhof, Film, RAF, Terrorismus
