Nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ist das Konjunkturpaket viel zu knapp bemessen, es wirkt zu spät und es setzt an den falschen Hebeln an. Das ist eine katastrophale Bewertung der Maßnahmen, die uns vor der Konjunkturkrise schützen sollen.
Was für ein Glück für die Politik, dass die Finanzmarktkrise eine globale Depression nach sich zieht. Man stelle sich vor, es gäbe jetzt nicht die Konjunktur zu retten, dann müssten die Politiker die Ursachen der Finanzmarktkrise analysieren und Maßnahmen ergreifen, die ein solches Desaster für die Zukunft unmöglich machen.
Ich bin inzwischen überzeugt, dass die Haupttätigkeit beim Bloggen, das Lesen ist. Man liest da zwar auch einiges an Schrott, aber manchmal stolpert man auch über richtige Perlen. Zwei solcher Fundstücke möchte ich hier vorstellen. Die sind unbedingt lesenswert.
Mit diesem Artikel bleibe ich nah am Thema des vorherigen Beitrages.
Wo bleibt die Menschenwürde, wenn ALG II Beziehern ihre Leistungen so weit herunter gekürzt werden, dass sie ihre Wohnung verlieren? Gestern wurde in Report Mainz ein Fall vorgestellt, wo eben dies passiert ist.
Wenn man die täglichen Nachrichten verfolgt, wird man mit einer solchen Menge von - oft banalsten - Informationen versorgt, dass man kaum noch Zeit hat, langfristige Entwicklungen zu bemerken, geschweige denn, sie kritisch zu verfolgen. Die Säue, die täglich durchs Dorf gehetzt werden, versperren einen sprichwörtlich die Sicht auf das Ganze. Ich will mich hier einmal einem Thema widmen, das mich immer öfter beschäftigt und das mir immer mehr Unbehagen verursacht: die immer weiter voranschreitende Aushöhlung der Grundrechte.
Die weltweite Wirtschaftskrise beutelt alle Industrienationen. Alle Staaten legen mehr oder weniger aufsehen erregende Konjunkturpakete auf um die Krise möglichst abzumildern und mit einem blauen Auge davon zu kommen.
Alle Staaten? Nein, ein Staat klinkt sich aus der notgedrungenen Solidarität aus. Den ganzen Beitrag lesen »