Vor einer knappen Woche ist das Verfahren der Unterstützung der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen erfolgreich im Internet abgeschlossen worden.
Deutlich über 50.000 Unterstützer haben sich gefunden und das ist eine beachtliche Zahl, wenn man bedenkt, dass andere Petitionen meist nicht einmal 5% dieser Unterstützung erreichen und dass das “Netzwerk Grundeinkommen” selbst noch nicht einmal 3000 Leute umfasst.
Die große Unterstützung ist alleine dadurch möglich geworden, dass die Petition im Internet überwiegend in Blogs und über Twitter bekannt gemacht worden ist. Und endlich, als die Frist zur Unterstützung abgelaufen war, sind die Medien darauf angesprungen und haben sich damit befasst. Befasst, in dem Sinne, dass sie - wie ich oben auch - darüber geschrieben hatten, dass sozusagen alleine durch Aktivitäten im Internet und vor allem in Blogs und per Twitter diese Zahl an Unterstützern zusammen gekommen ist. Es wurde in den großen Medienportalen nicht mehr getan, als eine Meldung der dpa mehr oder weniger unverändert weiterzugeben.
Es gibt bei diesen sogenannten Qualitätsmedien jede Menge Klickstrecken wo die “362 besten Sprüche von Dieter Bohlen”, die “633 besten Bilder von der Oscar-Nacht” zu sehen sind, aber keiner käme mal auf die Idee, die 10 besten aktuellen Petitionen vorzustellen. Das wäre im Gegensatz zu dem Unsinn, den sie täglich treiben, wirklich einmal ein Beitrag zur Demokratie.
Deshalb werde ich hier einmal einen Anfang machen, und (für meine Begriffe) gute Petitionen vorstellen.
und hier noch eine Petition, die ich ziemlich absonderlich finde:
Tags: Bundestag, Demokratie, Petitionen, Politik
Was so ein Vorsitzender einer Jugendorganisation einer Partei sagt, wird oft unter dem Begriff „jugendlicher Überschwang” abgetan. Philipp Mißfelder ist seit 6 Jahren Bundesvorsitzender der Jungen Union und mit fast 30 Jahren schon in einem Alter, wo man ab und zu mal überlegen sollte, bevor man den Mund aufmacht. Da ich zuerst einmal immer davon ausgehe, dass Menschen auch das meinen, was sie sagen, wird Herr Mißfelder wohl auch mit voller Absicht die Millionen Hartz-IV Bezieher als Alkohol- und Nikotinsüchtige abgestempelt haben. Er vermutet schließlich, dass die Erhöhung bei Hartz-IV ein “Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie” sei. Sicher haben die Vielen, die mit den Hartz-IV-Sätzen kaum über die Runden kommen, nichts besseres zu tun, als sich von der mickrigen Erhöhung erst einmal ordentlich mit Schnaps und Zigaretten einzudecken.
Es wäre vielleicht noch entschuldbar, wenn das Mißfelders erste Entgleisung gewesen wäre. Aber nein, dieser Mensch scheint Ausgrenzung und Verächtlichmachung als politisches Kalkül nutzen zu wollen. Nachdem nun ein Aufschrei der Entrüstung quer durch die politische Landschaft geht, sieht Mißfelder sich nicht genötigt, seine Aussage zu überdenken und vielleicht zu revidieren. Er ist sich nicht zu schade, den Ausspruch damit zu verteidigen, dass es ihm um die armen Kinder gehe, denen oftmals die Hilfe nicht zuteil wird, die sie verdienen. Ich finde das Schäbig. Nicht genug, dass er in den Hartz-IV Empfängern Trunkenbolde und Nikotinjunkies sieht, er stempelt sie gleich noch als Rabeneltern ab, die ihre Sucht auf Kosten der Kinder finanzieren.
Wir sind ja in einem Jahr mit vielen Wahlen. Wer gerne von Leuten mit derart menschenverachtenden Ansichten regiert wird, der soll doch sein Kreuzchen bei der CDU machen.
Ich will aber später keine Klagen hören.
Tags: CDU, Hartz IV, Mißfelder, Politik
Nachdem wir uns bei Aebby über die „vielfältigen” wirtschaftlichen Erfahrungen des neuen Wirtschaftsministers zu Guttenberg unterhalten hatten, habe ich mir die erste Rede des Freiherrn aus Franken angesehen. Zur Entschuldigung des neuen Ministers will ich annehmen, dass er sich die Rede hat schreiben lassen. Aber er hat sie sich bestimmt vorher angesehen und er hat sie dennoch vorgetragen. Das kann ich nicht entschuldigen.
Für mich war die Rede eine Ansammlung von Plattitüden, ohne Bezug zum vorgelegten Gesetz und mit wenig Bezug zur Realität.
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Tags: Finanzkrise, Guttenberg, Konjunkturpaket, Politik, Wirtschaft
Bahnchef Mehdorn lässt sich von gar nichts erschüttern. Datenskandale … davon hat er nichts gewusst und schon ist er aus dem Schneider. Stattdessen wird der Leiter der Konzernrevision (der direkt Mehdorn unterstellt ist) beurlaubt. Ein Bauernopfer soll wohl genügen.
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Tags: Bahn, Datenschutz, Hundt, Mehdorn, Merkel
Karl Theodor zu Guttenberg wird der neue Wirtschaftsminister. Für den Ministerposten qualifizieren ihn die Tatsachen, das er CSU-Mitglied ist, das er Franke und das er jung ist. So hörte ich es heute früh im Morgenmagazin. Da ist das Anforderungsprofil einer Reinemachefrau ja anspruchsvoller.
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Tags: Kabinett, Politik, Wirtschaftsminister
Früher konnte man sich darauf verlassen, dass Wahlkampfversprechen nicht immer für bare Münze genommen werden können und nach der Wahl nicht mehr galten. Es gibt da von Müntefering ein berüchtigtes Zitat “es ist unfair, die CDU und die SPD an ihren Wahlkampfversprechen zu messen”. Je nachdem, wie es einem im dem Kram passt, nennt man dann ein gebrochenes Wahlkampfversprechen einmal „pragmatische Politik” und ein anderes Mal „Lüge”.
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Tags: Atomenergie, Parteien, Wahlkampf
Dass Michael Glos keine Lust auf sein Amt als Wirtschaftsminister hat, hat man ihm ja vom ersten Tag an angemerkt. Jetzt hat er es wohl auch selbst realisiert und bittet darum, von seinen Pflichten entbunden zu werden. Soweit ein ganz normaler Vorgang. Aber wen bittet er um die Erlaubnis, sich vom Amt zurückziehen zu dürfen? Nicht die Kanzlerin, die ihn als Minister vorgeschlagen hat, nicht den Bundespräsidenten, der ihn ernannt hat, nein, er bittet seinen Parteivorsitzenden um Erlaubnis.
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Tags: Minister, Politik, Rücktritt, Regierung
Die ganze Bankenwelt wankt in der Finanzkrise. Die ganze Bankenwelt? Nein, eine Bank hat es tatsächlich geschafft, in dem für scheinbar alle Banken so desaströsen Jahr 2008 einen Gewinn zu erwirtschaften. Und nicht nur einen kleinen Gewinn, nein, den größten Gewinn seit 20 Jahren. 8,8 Milliarden Euro. Ja, man mag es kaum glauben, die Banco Santander in Madrid hat dieses Kunststück geschafft. Und wie haben sie das scheinbar unmögliche erreicht? Der Bankchef Emilio Botín scheint ein Mann zu sein der nur Geschäfte macht, von denen er auch etwas versteht. Die Banco Santander hat sich auf das Privatkundengeschäft konzentriert und vom Investment-Banking und dem Immobiliengeschäft die Finger gelassen.
Die Dinge zu tun, von denen man etwas versteht und das zu lassen, von dem man keine Ahnung hat, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Offenbar ist diese Selbstverständlichkeit bei den meisten Bankern in Vergessenheit geraten. Sie sollten sich Botín als Vorbild nehmen.
Aber selbst diese offenbar klug geführte Bank hat die Finanzkrise zu spüren bekommen. Sie wollten ja eigentlich 10 Milliarden Euro Gewinn machen. Naja, knapp vorbei würde ich sagen. Aber allemal besser als die Deutsche Bank, die heute die Jahresbilanz für 2008 vorgestellt hat. Vollmundig wie immer hat Bankchef Ackermann noch vor einem halben Jahr von über 8 Milliarden Gewinn gefaselt. Heute durfte er einen Verlust von fast 4 Milliarden Euro verantworten.
Tags: Ackermann, Banken, Finanzkrise
Nachdem er sein unsägliches Credo von der Deregulierung nicht mehr herunterbeten kann, hatte ich gehofft, nichts mehr Professor Sinn zu hören. Leider hat die Tagesschau nicht auf diesen „Experten” verzichten können und ihn zur (drohenden?) Verstaatlichung der Hypo Real Estate befragt.
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Tags: Banken, Finanzmarktkrise, HRE, Professor Sinn, Wirtschaft