Die Europäische Union ist für viele Mitgliedsstaaten ein Füllhorn. Aber nicht nur Mitgliedsstaaten profitieren, sondern auch zum Beispiel die Parlamentarier im Europaparlament. Und damit sie auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament gut versorgt sind, gibt es in Luxemburg einen als Verein geführten freiwilligen Pensionsfonds in die die Parlamentarier privat einzahlen können. Privat ist hier aber nicht allzu wörtlich zu verstehen, denn zwei Drittel der Einlagen zahlt das Europaparlament. Und weil die Eigenanteile der Abgeordneten direkt von der Bürokostenpauschale abgezogen werden und nie geprüft wurde, wie weit die Parlamentarier diese aus eigenen Mittel wieder aufstockten, liegt der Verdacht nahe, dass viele einfach entsprechend weniger für ihr Büro ausgegeben haben.
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Tags: EU, Parlament, Pensionsfonds
Mit dem Platzen der Subprime-Krise kam ein System von Verantwortungslosigkeit, Geldgier und krimineller Energie zutage, für das nicht allein die Akteure an den Finanzmärkten haftbar zu machen sind sondern auch Regierungsverantwortliche aus vielen Ländern, die diesen kriminellen Machenschaften Vorschub geleistet und selbst daran verdient haben.
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Tags: Banken, FED, Finanzmarktkrise, Greenspan
Werden wir uns darauf einstellen müssen, dass Amokläufe zu einem regelmäßigen Bestandteil unseres Lebens werden? Wenn man dem Journalisten Mark Ames und dem Kulturwissenschaftler Joseph Vogl glauben will, wird dies in Zukunft zur Realität werden. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Amoklauf, Gesellschaft
Neues zu meiner Umfrage bei Politikern zur Finanzmarktkrise. Es kommen noch Nachzügler zu Wort.
Tags: Finanzmarktkrise
Wenn Wolfgang Schäuble 1975 Verkehrsminister im Kabinett Schmidt gewesen wäre, hätten wir heute in den Autos keine Sicherheitsgurte, sondern Zettel und Bleistift, mit denen wir die Nummernschilder aller Autos notieren müssten, die uns begegnen. Damit könnten wir dann nachweisen, wer Schuld daran ist, wenn wir bei einem Autounfall zu Tode kommen.
So kommt es mir vor, wenn ich vom Entwurf des neuen BSI-Gesetzes lese. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll mit diesem Gesetz neue Kompetenzen erhalten um die Sicherheit der staatlichen Computernetze zu verbessern. Dazu soll das Amt die Möglichkeit erhalten, sämtlichen Datenverkehr auf den staatlichen Computernetzen zu speichern und automatisiert auszuwerten. Also ist jedes Ansurfen eines staatlichen Computers, jede E-Mail an die Bundeskanzlerin oder an einen Hinterbänkler, jede Abfrage beim Statistischen Bundesamt potentiell gefährlich. Und vor gefährlichen Angriffen schützt man sich am besten, wenn man sie protokolliert. So ein blühender Unsinn! Und das wird in ein Gesetz geschrieben! Nimmt sich der Innenminister ein Beispiel an Steinbrück und lässt sich seine Gesetze jetzt von Hackern schreiben. Naja, wenn sich die chinesischen Hacker, die 2007 Trojaner per E-Mail ins Kanzleramt geschmuggelt hatten, dieses Gesetz durchlesen, sind wir vor neuerlichen Angriffen dieser Hacker geschützt. Die lachen sich nämlich tot.
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Tags: Datenhandel, Datenschutz, Schäuble
Ich habe mal wieder ein paar Bundestagsabgeordnete mit Fragen bedacht.
Diesmal habe ich mir Politiker aller Parteien ausgesucht, die zudem noch im Finanzausschuss sitzen. Ich dachte in meiner Einfalt, das seien doch die richtigen Menschen um mir zu sagen, wer an der Wirtschaftskrise schuld sei. Konkret hatte ich gefragt, ob sie Personen - besonders aus Deutschland - benennen können, die die Wirtschaftskrise mit verschuldet haben.
Ich wollte also nicht den - einen - Schuldigen präsentiert bekommen, sondern nur eine begrenzte Zahl von Namen genannt bekommen. Zusätzlich wollte ich wissen, warum immer so getan wird, als ob die Wirtschaftskrise ähnlich wie eine der biblischen Plagen von außen über uns herein gebrochen sei.
Ich habe auch schon Antworten bekommen und ich bin erschüttert.
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Tags: Finanzkrise, Politik, Verantwortung
Die schwäbische Hausfrau hat es unserer Kanzlerin ja angetan. Sie soll also das Vorbild für diese und künftige Regierungen sein. Zumindest, was den Umgang mit Geld betrifft. Und auch vielleicht nicht direkt für diese Regierumg, aber sicher doch für kommende. Da soll dann ganz solide gehaushaltet werden. Schulden sollen am besten gar nicht mehr gemacht werden und wenn sie doch nötig sind, eben nur in ganz geringen Ausmaß.
Weil man also künftigen Regierungen nicht mehr gestatten will, was sich diese Regierung selbstverständlich herausgenommen hat -auch schon vor der Wirtschaftskrise -, wird schleunigst ein Gesetz zur Schuldenbegrenzung zusammengeschustert.
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Tags: Merkel, Regierung, Schuldenbremse
Wir kannten es ja alle schon lange aus Reiseprospekten. Die schönen Umschreibungen für die schlimmsten Zustände.
Die Hotelbeschreibungen in Reiseprospekten stellen auch auch noch die übelsten Kaschemmen in den schillerndsten Farben dar. Neubaugebiete mit Maschinenlärm von morgens bis abends werden als aufstrebende Ferienorte beschrieben und Ferienanlagen in denen einem plärrende Blagen den letzten Nerv rauben, werden als familienfreundlich beschrieben.
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Tags: Innenpolitik, Neusprech, Sozialabbau, Terrorismus
Voneinander unabhängige Ereignisse, die in zeitlicher Nähe zueinander stattfinden, regen dazu an, auch einen kausalen Zusammenhang zu unterstellen. Gewöhnlich entstehen so Verschwörungstheorien.
Es ist natürlich Zufall, dass keine zwei Wochen vor dem Nominierungsparteitag der thüringischen CDU die strafrechtliche Seite des tragischen Skiunfalls von Dieter Althaus ein Ende gefunden hat. Es ist natürlich ebenso ein Zufall, dass dieser Strafprozess im Eiltempo durchgepeitscht worden ist. Genauso wie es Zufall ist, dass das Urteil gerade noch so milde ausgefallen ist, dass es nicht im Führungszeugnis des Verurteilten erscheinen wird.
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Tags: CDU, Dieter Althaus, Verschwörungstheorie
Der Einzelhändler real,- hat bei uns neuerdings (also etwa seit Jahresanfang) täglich bis 22 Uhr geöffnet. Mich hat das eigentlich wenig interessiert. Ich hatte schadlos einige Jahrzehnte überlebt, in denen der Ladenschluß bei 18 Uhr zementiert war und ich muss nicht nach 20 Uhr noch einkaufen gehen. Da bin ich eher froh, wenn ich zuhause bin und meine Ruhe habe.
Trotzdem ist es jetzt 2 mal passiert, dass ich über die magische 20-Uhr-Grenze hinaus noch in diesem Laden war. Das ist wirklich interessant. Da erlebt dieses Geschäft eine wundersame Wandlung.
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Tags: Einzelhandel, Wirtschaft