Satire ist eine schwierige Kunstform. Der Künstler läuft immer Gefahr, dass seine Kunst nicht als Satire erkannt wird. Es kann aber auch sein, dass die Satire so punktgenau ins Schwarze trifft, dass der Betroffene und durch die Satire karikierte sich dagegen zur Wehr setzt. Manchmal genügt schon die Verwendung eines amtlichen Logos, zum Beispiel eines Logos des Bundesinnenministeriums, um dem Karikierten eine Angriffsfläche zur Gegenwehr zu bieten. So hat sich das Innenministerium erfolgreich gegen eine Internetseite gewehrt, die die Website des Ministeriums satirisch nachgeahmt hatte. Dabei hat sich das Innenministerium aber nicht den Expertenrat aus dem Familienministerium geholt. Es hat sich einfach an den Provider gewendet und ihn (mehr oder weniger) freundlich gebeten, die Seite aus dem Netz zu nehmen. Dieser Bitte ist der Provider dann auch schnell nachgekommen.
Mit diesem Vorgehen hat das Innenministerium zwei Dinge gezeigt: erstens dass es keinen Spaß versteht und zweitens, dass es eine wirksame und schnelle Methode gibt, Seiten mit Inhalten, die gegen bestehende Gesetze verstoßen, aus dem Netz zu entfernen. Diese Methode hat sogar noch den Vorteil, dass sie rechtsstaatlich sauber ist und überprüfbaren Regeln folgt.
Das Innenministerium hat Ursula von der Leyen somit einen echten Bärendienst erwiesen. Zeigt es doch, dass die Pläne für die Stoppseite vollkommen überzogen und unnötig sind. Hierdurch wird auch offensichtlich, dass es von der Leyen und zu Guttenberg gar nicht um den Schutz der Kinder geht - den könnten sie effektiver durch Ausschöpfung der geltenden Regeln erreichen - sondern tatsächlich und ausschließlich um die Errichtung einer Zensur-Infrastruktur.
Gerade die Familienministerin, die sich um wirklichen Schutz der Kinder bemühen soll, nutzt die schlimme Lage missbrauchter Kinder aus, um damit Grundrechte außer Kraft zu setzen. Wie verkommen muss man sein, sich als Kinderschützer darzustellen und das Schicksal der unschuldigen Opfer für politisch fragwürdige Ziele zu missbrauchen? Eine solch perfide Methode müsste eigentlich Anlass genug sein, diese unsägliche Frau sofort aus dem Ministeramt zu jagen. Und mit ihr gleich auch den Freiherrn zu Guttenberg, der sich in schamloser Weise an von der Leyens Vorhaben angehängt hat.
siehe hier, hier und hier
Tags: Guttenberg, Internet-Sperre, von der Leyen, Zensur
Vor kurzem wurde der Prozessbeginn gegen die so genannte Sauerlandgruppe mit großem Tamtam in der Presse gefeiert. Mit allen erdenklichen Superlativen wurde noch einmal die Gefährlichkeit der vom BKA ernannten „Terroristen” zelebriert. Man war sich einig, dass die Angeklagten nur mit Höchststrafen abgeurteilt werden können.
Im Internet wabern jedoch auch Meldungen herum, die diese „Terroristen” alles andere als gefährlich aussehen lassen. Dilletantisch und durchgeknallt wäre da der bessere Ausdruck. Jetzt hat auch der seriöse Deutschlandfunk einmal ein wenig genauer hingeschaut und schnell verflüchtigt sich der Eindruck, der vom Rest der Presse unisono erweckt wird. Da werden die absurden Bombenpläne, deren Umsetzung wahrscheinlich eher die Bombenbastler umgebracht hätte als jemand Anderen, als das beschrieben, was sie aller Wahrscheinlichkeit auch waren, nämlich ungeeignete Versuche von Amateuren. Hier erfährt man auch, dass die Islamische Jihad Union (IJU), die immer als Hintergrundorganisation der Sauerlandgruppe genannt wird, nur als kümmerliche Website im Internet existiert und wohl eine Erfindung des usbekischen Geheimdienstes ist. Das Bekennerschreiben dieser IJU, das nach der Verhaftung der Sauerlandgruppe aufgetaucht ist, hält einer kritischen Prüfung wohl nicht stand. Es ist anscheinend eine Fälschung. Die Hassprediger, die zumindest einen der Verhafteten angeleitet haben sollen, sollen eng mit den deutschen Geheimdiensten zusammen gearbeitet haben.
Alles, was in den Medien als höchst gefährliche Lage dargestellt wurde, die Gefahr von vielen verheerenden Bombenanschlägen und der bevorstehende Terrorangriff auf Ziele in Deutschland stellen sich hier als einziges Schauspiel dar. Mir als älterem Mitbürger wird bei einem solchen Szenario direkt die Erinnerung an das „Celler Loch” wach. Was mich jedoch heute besonders erschreckt, ist die - und das schreibe ich jetzt mit Bedacht - fast gleichgeschaltete Berichterstattung in allen Medien. Der Stern-Reporter Rainer Nübel wird folgendermaßen zitiert: “Die große Mehrheit der Medien folgt ganz klar der Sprachregelung und sagen wir mal der Geschichtsschreibung staatlicher Stellen - allen voran der Bundesanwaltschaft und des BKA.”
In gut zwei Jahren, wenn der Prozess zu Ende gehen wird, wird man vielleicht noch einmal von der Sauerlandgruppe hören. Vielleicht wird dann in kleinen Meldungen bekannt gegeben, dass die Terroristendarsteller mit milden Strafen davon gekommen sind. Bis dahin und weit darüber hinaus wird durch die einstimmige, offenbar gelenkte Berichterstattung der Presse die Sauerlandgruppe nur als Synonym dafür in den Köpfen bleiben, dass der Terrorismus auch in Deutschland angekommen ist und dass deshalb jegliche weiteren Machtbefugnisse der Polizei und des BKA gerechtfertigt sind.
Deutschlandfunk PDF
Deutschlandfunk MP3
Tags: BKA-Gesetz, Sauerlandgruppe, Terrorismus
Die Petition gegen die geplante Internetsperre ist bisher die erfolgreichste online-Petition. Bis zum jetzigen Moment haben sich knapp 73.000 Mitzeichner gefunden und es werden immer noch mehr. Innerhalb weniger Tage ist die 50.000er-Marke geknackt worden und die Zahl von 100.000 Mitzeichnern ist keine Illusion mehr. Das hatte immerhin schon den Effekt, dass in der Bundestagsdebatte über die Internetsperren der Zuspruch zu dieser Petition thematisiert worden ist. So ganz wirkungslos, wie Leute vom Schlage eines Dieter Wiefelspütz uns das glauben machen wollen, ist so eine Petition eben doch nicht.
Wir als Mitzeichner der Petition können die begründete Hoffnung haben, dass sich die Stimmung noch vor der Beschlussfassung im Bundestag drehen wird. Selbst Mainstream-Medien, wie SPON und die Tagesschau berichten inzwischen kritisch über die geplanten Internetsperren. Um aber wirklich die die Stimmung zum Kippen zu bringen müssen sich weiterhin viele Menschen der Petition anschließen. Eine Mitzeichnerzahl sehr weit über der 100.000er-Marke wird auch die verschlafensten Politiker aufhorchen lassen.
Wir haben ja inzwischen gelernt, dass Politiker guten Argumenten gegenüber nicht eben aufgeschlossen sind. Manche Blogger und Kommentatoren nennen sie auch merkbefreit. Was Politiker aber interessiert - und das besonders im jetzigen „Superwahljahr” - das sind Wählerstimmen. Wenn man jetzt einmal sieht, wie viele Mitglieder die Parteien haben, dann erkennt man, dass die Petition mehr Menschen erreicht als jede der drei kleinen Parteien.
Hier einmal die Mitgliederzahlen der im Bundestag vertretenen Parteien:
FDP: 66.000
GRÜNE: 45.000
LINKE: 76.000
CSU: 165.000
SPD: 516.000
CDU: 530.000
Für diejenigen, die sich noch nicht sicher sind, was diese Internetsperren überhaupt sind hat Aebby eine sehr gute Präsentation erstellt, die leicht verständlich erklärt, was da beschlossen werden soll.
Und nun für die Politiker: Schaut euch die Zahl der Mitzeichner dieser Petition genau an. Wenn Ihr für die Internetsperren stimmt, werden die Euch garantiert nicht wählen.
Tags: Internetsperre, Petitionen, Zensur