Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge plant die Regierung ein neues Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. Dieses Gesetz soll darauf hinaus laufen, dass solche Seiten gelöscht werden.
Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht. Endlich, nach über einem Jahr vertaner Zeit hat die Regierung einen richtigen Ansatz gefunden. Es war ja auch so schwer. Diejenigen, die sich mit dem Internet auskennen, haben den Weg der Löschung solcher Seiten gebetsmühlenartig immer und immer wieder als die bessere Lösung vorgeschlagen und bewiesen, dass sie effektiv ist. Aber es müssen natürlich erst Wahlen gewonnen werden und es muss Gras über das üble Vorgehen der beiden damals federführenden Minister wachsen, bis eine Kehrtwendung politisch realisiert werden kann. Ein Scheiss-Spiel!
Es bleibt zu hoffen und zu beobachten, ob jetzt eine transparente Gesetzeslösung gefunden wird.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
liebe Frau Merkel,
mit großer Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass man bei Ihnen Geburtstagsfeiern auf Staatskosten ausrichten lassen kann. Ich finde es großartig, dass das Bundeskanzleramt auch Geburtstagsfeiern ausrichtet. Wenn Bürger des befreundeten Auslandes - wie Herr Ackermann - in den Genuss einer solchen Festivität kommen können, wird es doch ein leichtes sein, auch Inländern eine solche Transferleistung zukommen zu lassen. Ich hätte im nächsten jahr einen runden Geburtstag zu feiern und würde gerne meine Familie und meine Freunde in einem exklusiven Rahmen bewirten lassen. Da Sie ja aller Wahrscheinlichkeit bei der Bundestagswahl für eine zweite Amtszeit gewählt werden, sind sie ja dann weiterhin Hausherrin im Bundeskanzleramt und können die Veranstaltung dann auch organisieren lassen. Rechnen Sie mit etwa 80 Gästen. Bei schönem Wetter wäre es mir sehr recht, wenn Sie das Mittagessen auf Ihrer Terasse reichen lassen würden. Mir wäre Ihre Anwesenheit bei der Feier in der Zeit von 16 Unr bis 16:30 Uhr genehm. Sie können sich dann auch vom Kuchenbuffet bedienen. Aber bitte nicht mehr als 3 Stücke. Sie müssen ja auf den Bundeshaushalt achten. Nach 16:30 möchte ich mich dann aber gerne wieder meinen Gästen widmen. Bitte sorgen Sie auch dafür, dass beim Abendessen nicht die Reste vom letzten Staatsbesuch aufgewärmt werden. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie mit Ihrer Richtlinienkompetenz für die Zeit meiner Geburtstagsfeier im Bundeskanzleramt das Rauchverbot und eine eventuell bestehende Sperrstunde aufheben. Für die genaue Terminabsprache und die Abstimmung des Blumenschmuckes werde ich Sie dann Anfang des kommenden Jahres telefonisch kontaktieren.
Mit herzlichsten Grüßen und den allerbesten Wünschen für die Bundestagswahl verbleibe Ich Ihr
Treuer Untertan
Tags: Merkel, Politik, Vetternwirtschaft
Nachdem CareChild und AK-Zensur gezeigt haben, wie schnell und einfach Seiten mit kinderpornografischen Inhalten abgeschaltet werden können, müsste im BKA doch nur ein einziger Mitarbeiter abgestellt werden um Mails an die entsprechenden Provider zu schreiben. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein. Aber anscheinend kommt das BKA seinem Auftrag nicht nach. Da fragt man sich doch warum das so ist. Sollen KiPo-Seiten so lange im Netz abrufbar sein, bis das Gesetz zur Internet-Zensur in Kraft getreten ist? Dieser Gedankengang ist ja nicht so abwegig. Wenn das BKA jetzt plötzlich einen Riesenerfolg mit der massenhaften Löschung von KiPo-Seiten vermelden könnte, wäre das ja ein Schlag ins Gesicht für die Zensur-Befürworter. Andererseits wäre es aber auch ein Eingeständnis eigener Unfähigkeit oder Unwilligkeit zur Strafverfolgung. Am Ende könnte sogar die Frage stehen, ob das Zensurgesetzt - mangels zu zensiernder Seiten - überhaupt noch notwendig ist. All das darf anscheinend nicht sein und so bleibt das so genannte “Milliardengeschäft” jetzt voerest unter dem Schutz der Zensur-Befürworter unangetastet.
Ich wäre gerne bereit zu helfen, das BKA zum Jagen zu tragen. Bloss, wie stellt man das an?
Tags: BKA, Internet-Sperre, KiPo, Zensur
Werden wir uns darauf einstellen müssen, dass Amokläufe zu einem regelmäßigen Bestandteil unseres Lebens werden? Wenn man dem Journalisten Mark Ames und dem Kulturwissenschaftler Joseph Vogl glauben will, wird dies in Zukunft zur Realität werden. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Amoklauf, Gesellschaft
Ich bin inzwischen überzeugt, dass die Haupttätigkeit beim Bloggen, das Lesen ist. Man liest da zwar auch einiges an Schrott, aber manchmal stolpert man auch über richtige Perlen. Zwei solcher Fundstücke möchte ich hier vorstellen. Die sind unbedingt lesenswert.
Aebby über Konsum als Kultur
Zeitgeist über Verfassungsbrüche
Tags: Kultur, Verfassung
Ich wünsche allen Lesern hier eine friedvolle und frohe Weihnachtszeit, Besinnliche Tage im Kreise der Familie und einen ruhigen Jahresausklang.
Seit noch nicht einmal 5 Monaten gibt es dieses Blog und gerade ist die Marke von 10.000 Besuchern geknackt worden. Diese Besucherzahlen haben große Blogs vielleicht an einem Tag, aber mit denen kann und will ich mich auch nicht messen.
Es macht mich aber schon ein bisschen stolz, dass so viele und auch ständig mehr Besucher auf meiner Seite vorbei schauen. Ich bedanke mich bei allen, die hier vorbei surfen, ich bedanke mich herzlich bei allen, die hier meine Beiträge lesen und ein ganz großer Dank geht an alle, die hier lesen und dann noch Ihre Gedanken dazu beisteuern.
Vor nahezu 30 Jahren habe ich für den Politik-Leistungskurs eine Hausarbeit zum Thema Rechtsstaat und Terrorismus geschrieben. Damals war immer noch die Zeit in der die RAF aktiv war. Der Staat sah damals manchmal wie ohnmächtig aus. Immer wieder gab es Anschläge, Entführungen und Tote. Aber der Staat war nicht ohnmächtig und die Gesetze bewahrten ein gutes Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit. In meiner Hausarbeit stellte ich damals heraus, dass dieses Gleichgewicht eine wichtige Stütze des Rechtsstaates ist. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit bewahrt die Zustimmung des Volkes zum Staat, ohne die er nicht existieren kann.
Morgen läuft der Film „Der Baader-Meinhof-Komplex” an. Der Film wird uns wohl wieder in diese Zeit versetzen und uns wieder den Irrsinn des Terrors vor Augen halten. Wenn Schäuble nicht so viel älter wäre als ich, würde ich ihm diesen Film empfehlen, damit er einmal sehen kann, was Terror in Deutschland ist. Damals gab es echten Terror in Deutschland, heute heizt der Staat die Angst vor Terror nur an, um immer schärfere Überwachungsgesetzte zu rechtfertigen. Dabei wird der Spruch „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten” immer mehr zur Maxime. Dieser Satz geht so leicht von den Lippen und ist doch so falsch. Freiheit bedeutet nicht, dass jeder gegen Gesetze verstößt. Ich muss nicht beweisen, dass ich keinen Dreck am Stecken hab. Ich muss meine Fingerabdrücke nicht abgeben, um zu beweisen, dass ich ein rechtschaffener Bürger bin. Ich muss mich nicht von Kameras überwachen lassen, um zu beweisen, dass ich nichts Böses im Schilde führe. Ich muss nicht alle meine Daten offen legen, um zu beweisen, dass ich mit Terrorismus nichts am Hut habe.
Der Staat vertraut den Bürgern nicht mehr, wie sollen da die Bürger dem Staat vertrauen? Die Freiheit wird unter dem Vorwand, mehr Sicherheit zu schaffen, aufgegeben. Mit jedem Stückchen Freiheit, das der Staat uns nimmt, trägt der Terrorismus einen neuen Sieg davon.
Und diese Siege des Terrorismus zeigen wie ohnmächtig der Staat heute ist. Der Staat hat kein Rückgrat mehr und knickt alleine vor der geringen hypothetischen Gefahr eines Anschlages ein. Lieber knebelt er seine Bürger als zuzugeben, dass noch so strenge Gesetze keinen wirklichen Schutz darstellen.
Man muss den Bürgern nicht vorgaukeln, dass man alles im Griff habe und dass nichts passieren könne. Das glaubt zu Recht niemand. Man könnte aber Vertrauen in die Strafverfolgung und die eigenen Institutionen schaffen. Das geht aber nur, wenn die Politiker, die dies unternehmen sollten, aufrechte und rechtschaffene Vertreter eines Rechtsstaates sind. Diese Sorte Politiker scheint aber ausgestorben. Niemand in der Politik vertraut auf die Stärke eines freiheitlichen Staates. Vielleicht, weil ein solcher Staat auch einmal unbequeme und schmerzhafte Entscheidungen von einem Politiker abverlangt. Davor drücken sich die Politiker lieber und geben sich der Illusion hin, dass man auch mit Geld viel regeln kann. Dass sie damit terroristische oder einfach nur kriminelle Entführer anfüttern, wollen sie nicht sehen.
Das wirksamste Mittel des Terrorismus ist die Angst, die er schürt. Es sind nicht die Opfer an Menschenleben, die den Terror hervorrufen, es ist die Angst von einem Anschlag getroffen zu werden, die den Terror ausmacht. In diesem Sinne unterstützen die Regierungen des Westens den Terrorismus in idealer Weise.
Wer das nicht begreift, wird immer gegen den Terrorismus verlieren.
Tags: Überwachung, Freiheit, Politik, Sicherheit, Terrorismus
Kommentare sind meiner Meinung nach das Salz in der Blog-Suppe. Aber warum tippt mir ein anscheinend türkischer „Bohrspezialist” etwas Türkisches als Kommentar zu einem Artikel zum Thema Atomstrom?
So wie ich seine Internetseite einschätze, wendet er sich ausschließlich an Kunden in der Türkei, denen er wohl seine Dienste als Bohrspezialist mit einem uralten LKW mit Bohrgestänge und einem alten Trecker anbietet. Wer immer seine Dienste brauchen kann, ich bin’s nicht.
Ich weiß nicht, ob er meinen Artikel verstanden hat. Wenn er meinen Artikel verstanden hat, hätte er auch auf Deutsch kommentieren können. Ich hab seinen Kommentar definitiv nicht verstanden und deshalb auch nicht freigeschaltet.
Für alle, die bei mir kommentieren wollen: ich verstehe neben Hochdeutsch Englisch und einige deutsche Dialekte. Alles, was ich nicht verstehe, wird nicht freigeschaltet.
Tags: Blog, Kommentar, Spam
Eine Parole, die von der FDP und den Unionsparteien, aber auch von der SPD gerne benutzt wird ist die von „mehr Netto vom Brutto”. Das hört sich vielleicht gut an, denn wer hätte nicht gerne ein paar Euro mehr in der Tasche. Diese Parole ist aber total unsinnig und wird auch nicht Sinnvoller, wenn sie immer öfter wiederholt wird. Es ist der halbherzige Versuch, die Kaufkraft zu stärken, ohne die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, ihren Beschäftigten Löhne und Gehälter zu zahlen, die es ermöglichen, das Leben von einem Ganztagsjob zu bestreiten.
Mehr Netto von Brutto bedeutet, dass bei gleich bleibenden Bruttogehältern weniger Steuern und Abgaben gezahlt werden um Netto einen höheren Betrag übrig zu haben. Dies führt aber dazu, dass in die Staatskasse, und in die Kassen der Sozialsysteme weniger Steuern und Beiträge fließen werden. Die Leistungen des Staates und der Sozialsysteme werden mit geringeren Einnahmen nicht in der gewohnten oder gar in der notwendigen Größenordnung finanzierbar sein. Leistungskürzungen in allen Bereichen sind also eine zwangsläufige Folge der Mehr-Netto-Politik.
Unter dem euphemistischen Mäntelchen „mehr Netto” verbirgt sich eine Lohnsenkungspolitik, da die Lohnnebenkosten, die bei dieser Politik gesenkt werden sollen, originärer Lohnbestandteil sind. Seit Jahren wird uns vorgemacht, in Deutschland seien die Lohnnebenkosten im internationalen Vergleich zu hoch. Das hat nie gestimmt und spätestens seit den letzten Senkungen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung liegen die Lohnnebenkosten unter dem europäischen Durchschnitt.
Im Gegensatz zu den Behauptungen der Politiker sind in Deutschland die Löhne und Gehälter in internationalen Vergleich zu niedrig. Hier wäre also ein Ansatz für mehr netto zu sorgen. Einfach dadurch, dass mehr Brutto gezahlt würde. Ein flächendeckender Mindestlohn wäre hierzu ein erstes Mittel, das auch in anderen führenden Wirtschaftsnationen nicht zum Untergang geführt hat.
Jahrelang wurde bei den Tarifverhandlungen Lohnzurückhaltung mit dem Hinweis gefordert, anderenfalls seinen viele Arbeitsplätze in Gefahr. Die Gewerkschaften sind diesem Appell auch brav gefolgt und die Arbeitnehmen hatten Verständnis und damit eine beispiellose Solidarität mit den Arbeitgebern gezeigt.. Trotzdem wurden von den Unternehmen massiv Arbeitsplätze abgebaut, wobei auf der anderen Seite Rekordgewinne eingefahren wurden. Die Solidarität, die sie von ihren Mitarbeitern erfahren hatten, haben sie mit Füßen getreten. Jetzt wehren sie sich sogar gegen einen Mindestlohn und verwehren damit ihren Mitarbeitern einen Lohn, der zumindest ein Auskommen garantiert. Die Forderung nach „mehr Netto vom Brutto” schließen sie sich dagegen freudig an. Das bedeutet ja Lohnkürzungen.
Eine der scheinheiligsten Kampagnen wird immer weiter voran getrieben - natürlich zum Wohl der „kleinen Leute”.
Tags: Arbeitsmarkt, Mindestlohn, Politik