Jetzt läuft die Woche des Grundeinkommens und es gibt allerorten interessante Veranstaltungen zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Schaut in Eure Tageszeitung oder wo Ihr sonst Veranstaltungshinweise aus eurer Region erfahren könnt und besucht die Veranstaltungen. Auch wenn man vom Grundeinkommen noch nicht viel weiss und vielleicht der Idee skeptisch gegenübersteht, hier handelt es sich um eines der wichtigsten Projekte für die Zukunft. Es geht also jeden an.
Links zum Thema:
Forum Grundeinkommen
Netzwerk Grundeinkommen
Tags: Gesellschaft, Grundeinkommen, Vision, Zukunft
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
liebe Frau Merkel,
mit großer Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass man bei Ihnen Geburtstagsfeiern auf Staatskosten ausrichten lassen kann. Ich finde es großartig, dass das Bundeskanzleramt auch Geburtstagsfeiern ausrichtet. Wenn Bürger des befreundeten Auslandes - wie Herr Ackermann - in den Genuss einer solchen Festivität kommen können, wird es doch ein leichtes sein, auch Inländern eine solche Transferleistung zukommen zu lassen. Ich hätte im nächsten jahr einen runden Geburtstag zu feiern und würde gerne meine Familie und meine Freunde in einem exklusiven Rahmen bewirten lassen. Da Sie ja aller Wahrscheinlichkeit bei der Bundestagswahl für eine zweite Amtszeit gewählt werden, sind sie ja dann weiterhin Hausherrin im Bundeskanzleramt und können die Veranstaltung dann auch organisieren lassen. Rechnen Sie mit etwa 80 Gästen. Bei schönem Wetter wäre es mir sehr recht, wenn Sie das Mittagessen auf Ihrer Terasse reichen lassen würden. Mir wäre Ihre Anwesenheit bei der Feier in der Zeit von 16 Unr bis 16:30 Uhr genehm. Sie können sich dann auch vom Kuchenbuffet bedienen. Aber bitte nicht mehr als 3 Stücke. Sie müssen ja auf den Bundeshaushalt achten. Nach 16:30 möchte ich mich dann aber gerne wieder meinen Gästen widmen. Bitte sorgen Sie auch dafür, dass beim Abendessen nicht die Reste vom letzten Staatsbesuch aufgewärmt werden. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie mit Ihrer Richtlinienkompetenz für die Zeit meiner Geburtstagsfeier im Bundeskanzleramt das Rauchverbot und eine eventuell bestehende Sperrstunde aufheben. Für die genaue Terminabsprache und die Abstimmung des Blumenschmuckes werde ich Sie dann Anfang des kommenden Jahres telefonisch kontaktieren.
Mit herzlichsten Grüßen und den allerbesten Wünschen für die Bundestagswahl verbleibe Ich Ihr
Treuer Untertan
Tags: Merkel, Politik, Vetternwirtschaft
389 Stimmen für das “Zugangerschwerungsgesetz”
389 Stimmen gegen Artikel 5 GG
389 Stimmen für Zensur
389 Stimmen gegen 137.000 Unterstützer der Petition
389 Stimmen für Demokratieabbau
389 Sitmmen für wegschauen statt hinsehen
389 Stimmen gegen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie
389 Stimmen für den Verbleib von Kinderpornografie im Internet
389 Politiker, die sich Volksvertreter schimpfen
389 Politiker, die man nicht wieder wählen kann
389 Namen, die Ihr Euch hier ansehen könnt: abstimmungsliste_zugerschwg
Tags: Bundestag, Grundrechte, Internetsperre, Politik, Zensur
Am 22. April 2009 soll das neue Telemediengesetz vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden, das alle Internet Service Provider zu Sperrungen zwingen soll. Teil davon ist die Aufzeichnung der Zugriffe auf blockierte Seiten, die Protokolle werden dem Bundeskriminalamt zugänglich gemacht. Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert ist eindeutig: “Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft” Weichert weiter: “Die nun bekannt gewordenen Planungen haben aber eine völlig neue Überwachungsdimension: Mit dem Speichern der Zugriffsversuche würde eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung zur Bekämpfung der Kinderpornografie erfolgen, die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde.” Einer der wenigen Datenschutzbeauftragten, der weiß wovon er redet und der den Mut aufbringt, die Wahrheit auch zu sagen.
Aber es scheint niemanden zu interessieren. Die Internet-Sperren sind geplant und sie werden durchgesetzt. Auf Biegen und Brechen. Und im Wissen, dass diese Sperren nutzlos sind. Das Kabinet gibt schliesslich unumwunden zu, dass “die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg”. Und schon vor der gesetzlichen Regulierung werden immer weitere Verschärfungen in den Gesetzentwurf eingebracht.
Diese Gesetzesänderungen werden mit Übertreibungen, falsch interpretierten Statistiken und unbewiesenen Behauptungen begründet. Gleichzeitig wird jeder, der sich gegen diese Maßnahmen stellt, der Förderung der Kinderpornografie bezichtigt. Da sich der Widerstand gegen diese Internet-Sperren hauptsächlich im Internet formiert sendet eine Hausdurchsuchung beim Wikileaks.de-Betreiber das gleiche Signal in die Internetgemeinde, wie die Hausdurchsuchung bei Zumwinkel an die Steuerhinterzieher: „Du könntest der Nächste sein!”
Quelle 1
Quelle 2
Quelle 3
Quelle 4
Tags: Datenschutz, Internet-Sperre, Zensur
Werden wir uns darauf einstellen müssen, dass Amokläufe zu einem regelmäßigen Bestandteil unseres Lebens werden? Wenn man dem Journalisten Mark Ames und dem Kulturwissenschaftler Joseph Vogl glauben will, wird dies in Zukunft zur Realität werden. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Amoklauf, Gesellschaft