sinnundunsinn

389 Stimmen für das “Zugangerschwerungsgesetz”

389 Stimmen gegen Artikel 5 GG

389 Stimmen für Zensur

389 Stimmen gegen 137.000 Unterstützer der Petition

389 Stimmen für Demokratieabbau

389 Sitmmen für wegschauen statt hinsehen

389 Stimmen gegen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie

389 Stimmen für den Verbleib von Kinderpornografie im Internet

389 Politiker, die sich Volksvertreter schimpfen

389 Politiker, die man nicht wieder wählen kann

389 Namen, die Ihr Euch hier ansehen könnt: abstimmungsliste_zugerschwg

Tags: Bundestag, Grundrechte, Internetsperre, Politik, Zensur

Nachdem CareChild und AK-Zensur gezeigt haben, wie schnell und einfach Seiten mit kinderpornografischen Inhalten abgeschaltet werden können, müsste im BKA doch nur ein einziger Mitarbeiter abgestellt werden um Mails an die entsprechenden Provider zu schreiben. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein. Aber anscheinend kommt das BKA seinem Auftrag nicht nach. Da fragt man sich doch warum das so ist. Sollen KiPo-Seiten so lange im Netz abrufbar sein, bis das Gesetz zur Internet-Zensur in Kraft getreten ist? Dieser Gedankengang ist ja nicht so abwegig. Wenn das BKA jetzt plötzlich einen Riesenerfolg mit der massenhaften Löschung von KiPo-Seiten vermelden könnte, wäre das ja ein Schlag ins Gesicht für die Zensur-Befürworter. Andererseits wäre es aber auch ein Eingeständnis eigener Unfähigkeit oder Unwilligkeit zur Strafverfolgung. Am Ende könnte sogar die Frage stehen, ob das Zensurgesetzt - mangels zu zensiernder Seiten - überhaupt noch notwendig ist. All das darf anscheinend nicht sein und so bleibt das so genannte “Milliardengeschäft” jetzt  voerest unter dem Schutz der Zensur-Befürworter unangetastet.
Ich wäre gerne bereit zu helfen, das BKA zum Jagen zu tragen. Bloss, wie stellt man das an?

Tags: BKA, Internet-Sperre, KiPo, Zensur

Satire ist eine schwierige Kunstform. Der Künstler läuft immer Gefahr, dass seine Kunst nicht als Satire erkannt wird. Es kann aber auch sein, dass die Satire so punktgenau ins Schwarze trifft, dass der Betroffene und durch die Satire karikierte sich dagegen zur Wehr setzt. Manchmal genügt schon die Verwendung eines amtlichen Logos, zum Beispiel eines Logos des Bundesinnenministeriums, um dem Karikierten eine Angriffsfläche zur Gegenwehr zu bieten. So hat sich das Innenministerium erfolgreich gegen eine Internetseite gewehrt, die die Website des Ministeriums satirisch nachgeahmt hatte. Dabei hat sich das Innenministerium aber nicht den Expertenrat aus dem Familienministerium geholt. Es hat sich einfach an den Provider gewendet und ihn (mehr oder weniger) freundlich gebeten, die Seite aus dem Netz zu nehmen. Dieser Bitte ist der Provider dann auch schnell nachgekommen.
Mit diesem Vorgehen hat das Innenministerium zwei Dinge gezeigt: erstens dass es keinen Spaß versteht und zweitens, dass es eine wirksame und schnelle Methode gibt, Seiten mit Inhalten, die gegen bestehende Gesetze verstoßen, aus dem Netz zu entfernen. Diese Methode hat sogar noch den Vorteil, dass sie rechtsstaatlich sauber ist und überprüfbaren Regeln folgt.
Das Innenministerium hat Ursula von der Leyen somit einen echten Bärendienst erwiesen. Zeigt es doch, dass die Pläne für die Stoppseite vollkommen überzogen und unnötig sind. Hierdurch wird auch offensichtlich, dass es von der Leyen und zu Guttenberg gar nicht um den Schutz der Kinder geht - den könnten sie effektiver durch Ausschöpfung der geltenden Regeln erreichen - sondern tatsächlich und ausschließlich um die Errichtung einer Zensur-Infrastruktur.
Gerade die Familienministerin, die sich um wirklichen Schutz der Kinder bemühen soll, nutzt die schlimme Lage missbrauchter Kinder aus, um damit Grundrechte außer Kraft zu setzen. Wie verkommen muss man sein, sich als Kinderschützer darzustellen und das Schicksal der unschuldigen Opfer für politisch fragwürdige Ziele zu missbrauchen? Eine solch perfide Methode müsste eigentlich Anlass genug sein, diese unsägliche Frau sofort aus dem Ministeramt zu jagen. Und mit ihr gleich auch den Freiherrn zu Guttenberg, der sich in schamloser Weise an von der Leyens Vorhaben angehängt hat.

siehe hier, hier und hier

Tags: Guttenberg, Internet-Sperre, von der Leyen, Zensur

Die Petition gegen die geplante Internetsperre ist bisher die erfolgreichste online-Petition. Bis zum jetzigen Moment haben sich knapp 73.000 Mitzeichner gefunden und es werden immer noch mehr. Innerhalb weniger Tage ist die 50.000er-Marke geknackt worden und die Zahl von 100.000 Mitzeichnern ist keine Illusion mehr. Das hatte immerhin schon den Effekt, dass in der Bundestagsdebatte über die Internetsperren der Zuspruch zu dieser Petition thematisiert worden ist. So ganz wirkungslos, wie Leute vom Schlage eines Dieter Wiefelspütz uns das glauben machen wollen, ist so eine Petition eben doch nicht.
Wir als Mitzeichner der Petition können die begründete Hoffnung haben, dass sich die Stimmung noch vor der Beschlussfassung im Bundestag drehen wird. Selbst Mainstream-Medien, wie SPON und die Tagesschau berichten inzwischen kritisch über die geplanten Internetsperren. Um aber wirklich die die Stimmung zum Kippen zu bringen müssen sich weiterhin viele Menschen der Petition anschließen. Eine Mitzeichnerzahl sehr weit über der 100.000er-Marke wird auch die verschlafensten Politiker aufhorchen lassen.
Wir haben ja inzwischen gelernt, dass Politiker guten Argumenten gegenüber nicht eben aufgeschlossen sind. Manche Blogger und Kommentatoren nennen sie auch merkbefreit. Was Politiker aber interessiert - und das besonders im jetzigen „Superwahljahr” - das sind Wählerstimmen. Wenn man jetzt einmal sieht, wie viele Mitglieder die Parteien haben, dann erkennt man, dass die Petition mehr Menschen erreicht als jede der drei kleinen Parteien.
Hier einmal die Mitgliederzahlen der im Bundestag vertretenen Parteien:
FDP: 66.000
GRÜNE: 45.000
LINKE: 76.000
CSU: 165.000
SPD: 516.000
CDU: 530.000
Für diejenigen, die sich noch nicht sicher sind, was diese Internetsperren überhaupt sind hat Aebby eine sehr gute Präsentation erstellt, die leicht verständlich erklärt, was da beschlossen werden soll.
Und nun für die Politiker: Schaut euch die Zahl der Mitzeichner dieser Petition genau an. Wenn Ihr für die Internetsperren stimmt, werden die Euch garantiert nicht wählen.

Tags: Internetsperre, Petitionen, Zensur

Am 22. April 2009 soll das neue Telemediengesetz vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden, das alle Internet Service Provider zu Sperrungen zwingen soll. Teil davon ist die Aufzeichnung der Zugriffe auf blockierte Seiten, die Protokolle werden dem Bundeskriminalamt zugänglich gemacht. Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert ist eindeutig: “Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft” Weichert weiter: “Die nun bekannt gewordenen Planungen haben aber eine völlig neue Überwachungsdimension: Mit dem Speichern der Zugriffsversuche würde eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung zur Bekämpfung der Kinderpornografie erfolgen, die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde.” Einer der wenigen Datenschutzbeauftragten, der weiß wovon er redet und der den Mut aufbringt, die Wahrheit auch zu sagen.
Aber es scheint niemanden zu interessieren. Die Internet-Sperren sind geplant und sie werden durchgesetzt. Auf Biegen und Brechen. Und im Wissen, dass diese Sperren nutzlos sind. Das Kabinet gibt schliesslich unumwunden zu, dass “die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg”. Und schon vor der gesetzlichen Regulierung werden immer weitere Verschärfungen in den Gesetzentwurf eingebracht.
Diese Gesetzesänderungen werden mit Übertreibungen, falsch interpretierten Statistiken und unbewiesenen Behauptungen begründet. Gleichzeitig wird jeder, der sich gegen diese Maßnahmen stellt, der Förderung der Kinderpornografie bezichtigt. Da sich der Widerstand gegen diese Internet-Sperren hauptsächlich im Internet formiert sendet eine Hausdurchsuchung beim Wikileaks.de-Betreiber das gleiche Signal in die Internetgemeinde, wie die Hausdurchsuchung bei Zumwinkel an die Steuerhinterzieher: „Du könntest der Nächste sein!”

Quelle 1

Quelle 2

Quelle 3

Quelle 4

Tags: Datenschutz, Internet-Sperre, Zensur

Seit noch nicht einmal 5 Monaten gibt es dieses Blog und gerade ist die Marke von 10.000 Besuchern geknackt worden. Diese Besucherzahlen haben große Blogs vielleicht an einem Tag, aber mit denen kann und will ich mich auch nicht messen.

Es macht mich aber schon ein bisschen stolz, dass so viele und auch ständig mehr Besucher auf meiner Seite vorbei schauen. Ich bedanke mich bei allen, die hier vorbei surfen, ich bedanke mich herzlich bei allen, die hier meine Beiträge lesen und ein ganz großer Dank geht an alle, die hier lesen und dann noch Ihre Gedanken dazu beisteuern.

Für mich sind Spam-Mails eigentlich nur lästig. Ich will kein nigerianisches Erbe auf deutsche Banken transferieren, billige blaue Pillen aus Taiwan interessieren mich nicht und Pokerspiele sind auch nicht mein Ding.

Heute habe ich aber eine Spam-Mail mit einem so widerlichen Betreff erhalten, dass es richtig ärgerlich war. „Du stirbst bald” als Betreff ist an Unverschämtheit und Menschenverachtung kaum noch zu überbieten. Und zart besaiteten Gemütern kann da schon der Schreck in die Glieder fahren. Da kann ich fast verstehen, wenn der eine oder andere auf den Link in der Mail klickt und schnell in die Spam-Falle tappt. Genau solche eher ängstlichen Menschen sollen da abgezockt werden und mit einem wertlosen Test um 92 Euro erleichtert werden.

Diese Menschen - so spekuliert man wohl - werden sich auch nicht gegen diese hohe Rechnung zur wehr setzen und brav bezahlen.
Normalerweise ignoriere und lösche ich Spam-Mails einfach. Hier juckt es mich jedoch in den Fingern, diesem unverschämten Gesocks die Leviten zu lesen. Aber die verstecken sich ja feige hinter einer Briefkastenfirma in England.

Da ist jeder direkte Kontakt wohl vergebliche Liebesmüh.

Tags: Dein-Schicksal.cc, Spam