Vor kurzem wurde der Prozessbeginn gegen die so genannte Sauerlandgruppe mit großem Tamtam in der Presse gefeiert. Mit allen erdenklichen Superlativen wurde noch einmal die Gefährlichkeit der vom BKA ernannten „Terroristen” zelebriert. Man war sich einig, dass die Angeklagten nur mit Höchststrafen abgeurteilt werden können.
Im Internet wabern jedoch auch Meldungen herum, die diese „Terroristen” alles andere als gefährlich aussehen lassen. Dilletantisch und durchgeknallt wäre da der bessere Ausdruck. Jetzt hat auch der seriöse Deutschlandfunk einmal ein wenig genauer hingeschaut und schnell verflüchtigt sich der Eindruck, der vom Rest der Presse unisono erweckt wird. Da werden die absurden Bombenpläne, deren Umsetzung wahrscheinlich eher die Bombenbastler umgebracht hätte als jemand Anderen, als das beschrieben, was sie aller Wahrscheinlichkeit auch waren, nämlich ungeeignete Versuche von Amateuren. Hier erfährt man auch, dass die Islamische Jihad Union (IJU), die immer als Hintergrundorganisation der Sauerlandgruppe genannt wird, nur als kümmerliche Website im Internet existiert und wohl eine Erfindung des usbekischen Geheimdienstes ist. Das Bekennerschreiben dieser IJU, das nach der Verhaftung der Sauerlandgruppe aufgetaucht ist, hält einer kritischen Prüfung wohl nicht stand. Es ist anscheinend eine Fälschung. Die Hassprediger, die zumindest einen der Verhafteten angeleitet haben sollen, sollen eng mit den deutschen Geheimdiensten zusammen gearbeitet haben.
Alles, was in den Medien als höchst gefährliche Lage dargestellt wurde, die Gefahr von vielen verheerenden Bombenanschlägen und der bevorstehende Terrorangriff auf Ziele in Deutschland stellen sich hier als einziges Schauspiel dar. Mir als älterem Mitbürger wird bei einem solchen Szenario direkt die Erinnerung an das „Celler Loch” wach. Was mich jedoch heute besonders erschreckt, ist die - und das schreibe ich jetzt mit Bedacht - fast gleichgeschaltete Berichterstattung in allen Medien. Der Stern-Reporter Rainer Nübel wird folgendermaßen zitiert: “Die große Mehrheit der Medien folgt ganz klar der Sprachregelung und sagen wir mal der Geschichtsschreibung staatlicher Stellen - allen voran der Bundesanwaltschaft und des BKA.”
In gut zwei Jahren, wenn der Prozess zu Ende gehen wird, wird man vielleicht noch einmal von der Sauerlandgruppe hören. Vielleicht wird dann in kleinen Meldungen bekannt gegeben, dass die Terroristendarsteller mit milden Strafen davon gekommen sind. Bis dahin und weit darüber hinaus wird durch die einstimmige, offenbar gelenkte Berichterstattung der Presse die Sauerlandgruppe nur als Synonym dafür in den Köpfen bleiben, dass der Terrorismus auch in Deutschland angekommen ist und dass deshalb jegliche weiteren Machtbefugnisse der Polizei und des BKA gerechtfertigt sind.
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Tags: BKA-Gesetz, Sauerlandgruppe, Terrorismus
Wir kannten es ja alle schon lange aus Reiseprospekten. Die schönen Umschreibungen für die schlimmsten Zustände.
Die Hotelbeschreibungen in Reiseprospekten stellen auch auch noch die übelsten Kaschemmen in den schillerndsten Farben dar. Neubaugebiete mit Maschinenlärm von morgens bis abends werden als aufstrebende Ferienorte beschrieben und Ferienanlagen in denen einem plärrende Blagen den letzten Nerv rauben, werden als familienfreundlich beschrieben.
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Tags: Innenpolitik, Neusprech, Sozialabbau, Terrorismus
Wenn man die beste aller Frauen zum Frisör bringt, hat man Zeit im Lesezirkel zu stöbern und dann stößt man auch auf den FOCUS. So ist es mir heute passiert. Kaum hatte ich den FOCUS aufgeschlagen, habe ich mich auch schon geärgert. Das sogenannte „Tagebuch” des Herrn Markwort befasst sich diesmal mit der bevorstehenden Freilassung von Christian Klar. Für neun Morde wurde dieser verurteilt und er wird nun nach 26 Jahren in Haft, genau wie es die Gerichte vorgesehen hatten, entlassen. Man kann darüber streiten, ob nach 26 Jahren neun Morde gesühnt sein können. Kann man da überhaupt einen Zeitraum festlegen? Ich weiß es nicht und ich möchte nicht in der Haut derjenigen stecken, die so etwas entscheiden müssen. Den ganzen Beitrag lesen »
Tags: Christian Klar, Helmut Markwort, Rechtsstaat
Seit noch nicht einmal 5 Monaten gibt es dieses Blog und gerade ist die Marke von 10.000 Besuchern geknackt worden. Diese Besucherzahlen haben große Blogs vielleicht an einem Tag, aber mit denen kann und will ich mich auch nicht messen.
Es macht mich aber schon ein bisschen stolz, dass so viele und auch ständig mehr Besucher auf meiner Seite vorbei schauen. Ich bedanke mich bei allen, die hier vorbei surfen, ich bedanke mich herzlich bei allen, die hier meine Beiträge lesen und ein ganz großer Dank geht an alle, die hier lesen und dann noch Ihre Gedanken dazu beisteuern.
Mal wieder geht es nicht nach seinem Kopf. Die Länder wollen doch tatsächlich unser Land den Terroristen überlassen, weil sie das neue BKA-Gesetz im Bundesrat nicht durchwinken. Und Schäubles Reaktion darauf ist reflexhaft der Ruf nach einer Grundgesetzänderung. Immer, wenn seine Pläne nicht aufgehen, ruft der Hüter des Grundgesetzes nach dessen Änderung.
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Tags: BKA-Gesetz, Grundgesetz, Schäuble
Was beim G8-Gipfel noch ohne gesetzliche Grundlage stattfand, soll nun nach dem Willen der Großen Koalition im Grundgesetz festgeschrieben werden. Damals wurde die Bundeswehr mit Tornados mit fadenscheinigen Begründungen über die Zeltlager der Gipfel-Gegner gejagt. Wenn es nach dem Willen der Koalitionäre geht, wird das Grundgesetz nun dahingehend geändert, dass solche Einsätze dann möglich sind. Die SPD blieb in diesem Punkt ja lange standhaft, aber nach dem sensationellen Fang, den die Terroristen-Jäger am Kölner Flughafen gemacht hatten, schien die Terrorgefahr wohl so groß zu sein, dass man nun auch die Grundgesetzänderung befürwortet.
Dass die angeblichen Terrorhelfer freigelassen sind und die peinlichen Details einer missglückten und übertriebenen Aktion nun offenbar werden, scheint für die SPD aber wirklich kein Hinweis darauf zu sein, dass die Terrorgefahr nicht ganz so groß ist, wie immer wieder beschworen wird.
Trotz aller hysterischen Aktionen und trotz der immer wieder von Politikern und so genannten Experten heraufbeschworenen Terrorgefahr ist die Zahl der in Deutschland ausgeführten Terroranschläge doch noch sehr übersichtlich. In den letzten 10 Jahren wohl annähernd 0. Die als angebliche Terroristen oder Terrorhelfer gefassten Leute sind überwiegend wegen fehlender Beweise wieder freigelassen worden oder die Anklagen mussten wenigstens drastisch reduziert werden. Obwohl die Gefahrenstufe hierzulande anscheinend noch sehr gering ist, behaupten Politiker immer wieder das Gegenteil und fordern strengere Gesetze und mehr Rechte für die Behörden. Selbst wenn man die 0 Terroranschläge auf die gute Arbeit der Behörden zurückführen wollte, muss man konstatieren, dass die bisher geltenden Gesetze wohl dafür ausgereicht hatten. Die Behörden können uns Bürger also doch offensichtlich mit den vorhandenen Mitteln bestens schützen. Besser geht es auch nicht, wenn die Bundeswehr noch dazwischen funkt. Weniger als 0 Terroranschläge kann man nicht haben. Diese Berechnung ist weit entfernt von höherer Mathematik und sollte auch für Politiker verständlich sein.
Das Grundgesetz ist zwar nicht wie die 10 Gebote in Stein gemeißelt, aber es sind nicht ohne Grund hohe Hürden für eine Änderung gesetzt worden. Nur weil jetzt zufällig die Regierung auch die nötige Mehrheit hat, das Grundgesetz zu ändern, muss nicht jeder Unsinn dort verankert werden.
Tags: Grundgesetz, Innere Sicherheit, Politik
Der Film „Der Baader-Meinhof-Komplex” ist in den Medien vielfach und höchst kontrovers diskutiert worden. Gestern habe ich den Film gesehen und kann nun auch meine Meinung dazu sagen.
Die RAF spielte bei den Themen, die meine Entwicklung geprägt haben, sozusagen von der Einschulung bis zum Abitur, eine Rolle, weil man natürlich immer wieder von den Anschlägen und Entführungen hörte und weil man auch die polizeilichen Maßnahmen immer wieder mitbekam. Der Film ist deshalb für mich auch ein Dokument, das mich in meine Jugend zurück führt und mir auch Erklärungen zu einem Teil dieser Zeit geben kann. Die Dinge, die sich in dieser Zeit abgespielt haben, haben sich in der Erinnerung ja bei mir zu einem Meinungsbild verdichtet, das nicht immer nur auf Tatsachen beruht sondern eben vor Allem auf den damals verfügbaren Nachrichten und auf der diffusen Gefühlslage eines Pubertierenden.
Wie weit der Film die Tatsachen wirklich wiedergeben kann, bleibt unbekannt. Der Film stützt sich immerhin auf die Neuausgabe des Standardwerkes über die RAF von Stefan Aust und es werden einige Szenen aus dem Stammheimer Prozess wort- und detailgetreu wiedergegeben. Insofern kann man davon ausgehen, dass man sich um größtmögliche Authentizität bemüht hat. Und hier wird der Film zu einem beklemmenden Bild der Terroristenszene aber auch der staatlichen Gewalt.
Gut 10 Jahre sind auf 2 Stunden komprimiert und so kann natürlich nicht jedes Ereignis gebührend ausführlich geschildert werden. Trotzdem wird die Motivation der RAF sehr ausführlich beschrieben und damit auch gezeigt, wie man sich in ideologische Spinnereien verrennen kann und unmenschliche Gewalttaten damit gerechtfertigt werden, dass man für eine menschlichere Welt kämpft. In einigen Szenen wird auch deutlich, dass die RAF für diejenigen, für die sie zu kämpfen vorgab, kein Verständnis, kein Interesse sondern nur überhebliche Besserwisserei übrig hatte. Das entlarvt die ideologische Verbrämung der Gewalttaten als aufgesetzte Phrasendrescherei.
Der Film wurde in einigen Kritiken als „Täterfilm” bezeichnet. Das ist er auch, aber nicht in dem Sinne, dass er die terroristischen Täter verherrlicht. Er beobachtet vor allem die RAF und ihre Taten, er zeigt aber auch die Übergriffe der Polizei und stellt diese dadurch richtigerweise ebenso als Täter dar. Der Film kommentiert nicht, sondern er lässt die Gewalttaten von beiden Seiten auf den Zuschauer wirken, indem er entweder eine atemlose Aneinanderreihung verschiedener Taten zeigt oder einzelne Taten in fast Detailverliebter Genauigkeit vorführt. Die Opfer sind für den Film allesamt nur Nebenfiguren, vielleicht die einzige Schwäche dieses Filmes.
Grandiose Schauspieler in Höchstform und in allen Rollen sind wirklich nur in Ausnahmefällen zu sehen, der „Baader-Meinhof-Komplex” ist so eine Ausnahme. Ein solches Ensemble ist wohl auch vonnöten, um diesem komplexen Thema gerecht zu werden.
Es ist auch schwierig einen Film ohne Sympathieträger zum funktionieren zu bringen. Diesem Film gelingt es hervorragend. Die Terroristen, die ja die Protagonisten sind, werden als schwache oder verwirrte und verbohrte Persönlichkeiten erkennbar, die Staatsorgane als brutal oder hilflos dargestellt. Einzig die Figur des Antagonisten, des BKA-Chefs Horst Herold, hat etwas Sympathisches.
Überraschend für mich waren zwei Dinge: die Tatsache, dass die Frauen in der RAF die wirklich treibende Kraft waren und die Tatsache, dass die Themen, die damals Auslöser der Gewalt waren, heute noch genauso aktuell sind und immer noch Gewalttaten auslösen.
Für mich ist „Der Baader-Meinhof-Komplex” ein wichtiger und gelungener Film, der den Irrsinn von Gewalt darstellt und zeigt, dass Gewalt und Terror nichts nach sich ziehen als wiederum Gewalt und Terror. In diesem Sinne steht er für mich in einer Reihe mit den großartigen Antikriegsfilmen aus Hollywood.
Tags: Baader-Meinhof, Film, RAF, Terrorismus