sinnundunsinn

Stopp für Stoppschild

admin — Tue, 09 Feb 2010 10:15:05 +0000

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge plant die Regierung ein neues Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet. Dieses Gesetz soll darauf hinaus laufen, dass solche Seiten gelöscht werden.

Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht. Endlich, nach über einem Jahr vertaner Zeit hat die Regierung einen richtigen Ansatz gefunden. Es war ja auch so schwer. Diejenigen, die sich mit dem Internet auskennen, haben den Weg der Löschung solcher Seiten gebetsmühlenartig immer und immer wieder als die bessere Lösung vorgeschlagen und bewiesen, dass sie effektiv ist. Aber es müssen natürlich erst Wahlen gewonnen werden und es muss Gras über das üble Vorgehen der beiden damals federführenden Minister wachsen, bis eine Kehrtwendung politisch realisiert werden kann. Ein Scheiss-Spiel!

Es bleibt zu hoffen und zu beobachten, ob jetzt eine transparente Gesetzeslösung gefunden wird.

Hingehen: Woche des Grundeinkommens

admin — Sun, 13 Sep 2009 20:22:38 +0000

Jetzt läuft die Woche des Grundeinkommens und es gibt allerorten interessante Veranstaltungen zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Schaut in Eure Tageszeitung oder wo Ihr sonst Veranstaltungshinweise aus eurer Region erfahren könnt und besucht die Veranstaltungen. Auch wenn man vom Grundeinkommen noch nicht viel weiss und vielleicht der Idee skeptisch gegenübersteht, hier handelt es sich um eines der wichtigsten Projekte für die Zukunft. Es geht also jeden an.
Links zum Thema:
Forum Grundeinkommen
Netzwerk Grundeinkommen

Offener Brief

admin — Mon, 24 Aug 2009 18:59:01 +0000

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
liebe Frau Merkel,
mit großer Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass man bei Ihnen Geburtstagsfeiern auf Staatskosten ausrichten lassen kann. Ich finde es großartig, dass das Bundeskanzleramt auch Geburtstagsfeiern ausrichtet. Wenn Bürger des befreundeten Auslandes - wie Herr Ackermann - in den Genuss einer solchen Festivität kommen können, wird es doch ein leichtes sein, auch Inländern eine solche Transferleistung zukommen zu lassen. Ich hätte im nächsten jahr einen runden Geburtstag zu feiern und würde gerne meine Familie und meine Freunde in einem exklusiven Rahmen bewirten lassen. Da Sie ja aller Wahrscheinlichkeit bei der Bundestagswahl für eine zweite Amtszeit gewählt werden, sind sie ja dann weiterhin Hausherrin im Bundeskanzleramt und können die Veranstaltung dann auch organisieren lassen. Rechnen Sie mit etwa 80 Gästen. Bei schönem Wetter wäre es mir sehr recht, wenn Sie das Mittagessen auf Ihrer Terasse reichen lassen würden. Mir wäre Ihre Anwesenheit bei der Feier in der Zeit von 16 Unr bis 16:30 Uhr genehm. Sie können sich dann auch vom Kuchenbuffet bedienen. Aber bitte nicht mehr als 3 Stücke. Sie müssen ja auf den Bundeshaushalt achten. Nach 16:30 möchte ich mich dann aber gerne wieder meinen Gästen widmen. Bitte sorgen Sie auch dafür, dass beim Abendessen nicht die Reste vom letzten Staatsbesuch aufgewärmt werden. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie mit Ihrer Richtlinienkompetenz für die Zeit meiner Geburtstagsfeier im Bundeskanzleramt das Rauchverbot und eine eventuell bestehende Sperrstunde aufheben. Für die genaue Terminabsprache und die Abstimmung des Blumenschmuckes werde ich Sie dann Anfang des kommenden Jahres telefonisch kontaktieren.
Mit herzlichsten Grüßen und den allerbesten Wünschen für die Bundestagswahl verbleibe Ich Ihr

Treuer Untertan

Das wars …. vorerst

admin — Thu, 18 Jun 2009 20:52:44 +0000

389 Stimmen für das “Zugangerschwerungsgesetz”

389 Stimmen gegen Artikel 5 GG

389 Stimmen für Zensur

389 Stimmen gegen 137.000 Unterstützer der Petition

389 Stimmen für Demokratieabbau

389 Sitmmen für wegschauen statt hinsehen

389 Stimmen gegen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie

389 Stimmen für den Verbleib von Kinderpornografie im Internet

389 Politiker, die sich Volksvertreter schimpfen

389 Politiker, die man nicht wieder wählen kann

389 Namen, die Ihr Euch hier ansehen könnt: abstimmungsliste_zugerschwg

Muss das BKA zum Jagen getragen werden?

admin — Mon, 08 Jun 2009 20:52:50 +0000

Nachdem CareChild und AK-Zensur gezeigt haben, wie schnell und einfach Seiten mit kinderpornografischen Inhalten abgeschaltet werden können, müsste im BKA doch nur ein einziger Mitarbeiter abgestellt werden um Mails an die entsprechenden Provider zu schreiben. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein. Aber anscheinend kommt das BKA seinem Auftrag nicht nach. Da fragt man sich doch warum das so ist. Sollen KiPo-Seiten so lange im Netz abrufbar sein, bis das Gesetz zur Internet-Zensur in Kraft getreten ist? Dieser Gedankengang ist ja nicht so abwegig. Wenn das BKA jetzt plötzlich einen Riesenerfolg mit der massenhaften Löschung von KiPo-Seiten vermelden könnte, wäre das ja ein Schlag ins Gesicht für die Zensur-Befürworter. Andererseits wäre es aber auch ein Eingeständnis eigener Unfähigkeit oder Unwilligkeit zur Strafverfolgung. Am Ende könnte sogar die Frage stehen, ob das Zensurgesetzt - mangels zu zensiernder Seiten - überhaupt noch notwendig ist. All das darf anscheinend nicht sein und so bleibt das so genannte “Milliardengeschäft” jetzt voerest unter dem Schutz der Zensur-Befürworter unangetastet.
Ich wäre gerne bereit zu helfen, das BKA zum Jagen zu tragen. Bloss, wie stellt man das an?

Q.E.D

admin — Sat, 16 May 2009 16:43:17 +0000

Satire ist eine schwierige Kunstform. Der Künstler läuft immer Gefahr, dass seine Kunst nicht als Satire erkannt wird. Es kann aber auch sein, dass die Satire so punktgenau ins Schwarze trifft, dass der Betroffene und durch die Satire karikierte sich dagegen zur Wehr setzt. Manchmal genügt schon die Verwendung eines amtlichen Logos, zum Beispiel eines Logos des Bundesinnenministeriums, um dem Karikierten eine Angriffsfläche zur Gegenwehr zu bieten. So hat sich das Innenministerium erfolgreich gegen eine Internetseite gewehrt, die die Website des Ministeriums satirisch nachgeahmt hatte. Dabei hat sich das Innenministerium aber nicht den Expertenrat aus dem Familienministerium geholt. Es hat sich einfach an den Provider gewendet und ihn (mehr oder weniger) freundlich gebeten, die Seite aus dem Netz zu nehmen. Dieser Bitte ist der Provider dann auch schnell nachgekommen.
Mit diesem Vorgehen hat das Innenministerium zwei Dinge gezeigt: erstens dass es keinen Spaß versteht und zweitens, dass es eine wirksame und schnelle Methode gibt, Seiten mit Inhalten, die gegen bestehende Gesetze verstoßen, aus dem Netz zu entfernen. Diese Methode hat sogar noch den Vorteil, dass sie rechtsstaatlich sauber ist und überprüfbaren Regeln folgt.
Das Innenministerium hat Ursula von der Leyen somit einen echten Bärendienst erwiesen. Zeigt es doch, dass die Pläne für die Stoppseite vollkommen überzogen und unnötig sind. Hierdurch wird auch offensichtlich, dass es von der Leyen und zu Guttenberg gar nicht um den Schutz der Kinder geht - den könnten sie effektiver durch Ausschöpfung der geltenden Regeln erreichen - sondern tatsächlich und ausschließlich um die Errichtung einer Zensur-Infrastruktur.
Gerade die Familienministerin, die sich um wirklichen Schutz der Kinder bemühen soll, nutzt die schlimme Lage missbrauchter Kinder aus, um damit Grundrechte außer Kraft zu setzen. Wie verkommen muss man sein, sich als Kinderschützer darzustellen und das Schicksal der unschuldigen Opfer für politisch fragwürdige Ziele zu missbrauchen? Eine solch perfide Methode müsste eigentlich Anlass genug sein, diese unsägliche Frau sofort aus dem Ministeramt zu jagen. Und mit ihr gleich auch den Freiherrn zu Guttenberg, der sich in schamloser Weise an von der Leyens Vorhaben angehängt hat.

siehe hier, hier und hier

Terroristendarsteller

admin — Thu, 14 May 2009 21:14:09 +0000

Vor kurzem wurde der Prozessbeginn gegen die so genannte Sauerlandgruppe mit großem Tamtam in der Presse gefeiert. Mit allen erdenklichen Superlativen wurde noch einmal die Gefährlichkeit der vom BKA ernannten „Terroristen” zelebriert. Man war sich einig, dass die Angeklagten nur mit Höchststrafen abgeurteilt werden können.
Im Internet wabern jedoch auch Meldungen herum, die diese „Terroristen” alles andere als gefährlich aussehen lassen. Dilletantisch und durchgeknallt wäre da der bessere Ausdruck. Jetzt hat auch der seriöse Deutschlandfunk einmal ein wenig genauer hingeschaut und schnell verflüchtigt sich der Eindruck, der vom Rest der Presse unisono erweckt wird. Da werden die absurden Bombenpläne, deren Umsetzung wahrscheinlich eher die Bombenbastler umgebracht hätte als jemand Anderen, als das beschrieben, was sie aller Wahrscheinlichkeit auch waren, nämlich ungeeignete Versuche von Amateuren. Hier erfährt man auch, dass die Islamische Jihad Union (IJU), die immer als Hintergrundorganisation der Sauerlandgruppe genannt wird, nur als kümmerliche Website im Internet existiert und wohl eine Erfindung des usbekischen Geheimdienstes ist. Das Bekennerschreiben dieser IJU, das nach der Verhaftung der Sauerlandgruppe aufgetaucht ist, hält einer kritischen Prüfung wohl nicht stand. Es ist anscheinend eine Fälschung. Die Hassprediger, die zumindest einen der Verhafteten angeleitet haben sollen, sollen eng mit den deutschen Geheimdiensten zusammen gearbeitet haben.
Alles, was in den Medien als höchst gefährliche Lage dargestellt wurde, die Gefahr von vielen verheerenden Bombenanschlägen und der bevorstehende Terrorangriff auf Ziele in Deutschland stellen sich hier als einziges Schauspiel dar. Mir als älterem Mitbürger wird bei einem solchen Szenario direkt die Erinnerung an das „Celler Loch” wach. Was mich jedoch heute besonders erschreckt, ist die - und das schreibe ich jetzt mit Bedacht - fast gleichgeschaltete Berichterstattung in allen Medien. Der Stern-Reporter Rainer Nübel wird folgendermaßen zitiert: “Die große Mehrheit der Medien folgt ganz klar der Sprachregelung und sagen wir mal der Geschichtsschreibung staatlicher Stellen - allen voran der Bundesanwaltschaft und des BKA.”
In gut zwei Jahren, wenn der Prozess zu Ende gehen wird, wird man vielleicht noch einmal von der Sauerlandgruppe hören. Vielleicht wird dann in kleinen Meldungen bekannt gegeben, dass die Terroristendarsteller mit milden Strafen davon gekommen sind. Bis dahin und weit darüber hinaus wird durch die einstimmige, offenbar gelenkte Berichterstattung der Presse die Sauerlandgruppe nur als Synonym dafür in den Köpfen bleiben, dass der Terrorismus auch in Deutschland angekommen ist und dass deshalb jegliche weiteren Machtbefugnisse der Polizei und des BKA gerechtfertigt sind.

Deutschlandfunk PDF

Deutschlandfunk MP3

Je mehr, je besser

admin — Mon, 11 May 2009 21:06:21 +0000

Die Petition gegen die geplante Internetsperre ist bisher die erfolgreichste online-Petition. Bis zum jetzigen Moment haben sich knapp 73.000 Mitzeichner gefunden und es werden immer noch mehr. Innerhalb weniger Tage ist die 50.000er-Marke geknackt worden und die Zahl von 100.000 Mitzeichnern ist keine Illusion mehr. Das hatte immerhin schon den Effekt, dass in der Bundestagsdebatte über die Internetsperren der Zuspruch zu dieser Petition thematisiert worden ist. So ganz wirkungslos, wie Leute vom Schlage eines Dieter Wiefelspütz uns das glauben machen wollen, ist so eine Petition eben doch nicht.
Wir als Mitzeichner der Petition können die begründete Hoffnung haben, dass sich die Stimmung noch vor der Beschlussfassung im Bundestag drehen wird. Selbst Mainstream-Medien, wie SPON und die Tagesschau berichten inzwischen kritisch über die geplanten Internetsperren. Um aber wirklich die die Stimmung zum Kippen zu bringen müssen sich weiterhin viele Menschen der Petition anschließen. Eine Mitzeichnerzahl sehr weit über der 100.000er-Marke wird auch die verschlafensten Politiker aufhorchen lassen.
Wir haben ja inzwischen gelernt, dass Politiker guten Argumenten gegenüber nicht eben aufgeschlossen sind. Manche Blogger und Kommentatoren nennen sie auch merkbefreit. Was Politiker aber interessiert - und das besonders im jetzigen „Superwahljahr” - das sind Wählerstimmen. Wenn man jetzt einmal sieht, wie viele Mitglieder die Parteien haben, dann erkennt man, dass die Petition mehr Menschen erreicht als jede der drei kleinen Parteien.
Hier einmal die Mitgliederzahlen der im Bundestag vertretenen Parteien:
FDP: 66.000
GRÜNE: 45.000
LINKE: 76.000
CSU: 165.000
SPD: 516.000
CDU: 530.000
Für diejenigen, die sich noch nicht sicher sind, was diese Internetsperren überhaupt sind hat Aebby eine sehr gute Präsentation erstellt, die leicht verständlich erklärt, was da beschlossen werden soll.
Und nun für die Politiker: Schaut euch die Zahl der Mitzeichner dieser Petition genau an. Wenn Ihr für die Internetsperren stimmt, werden die Euch garantiert nicht wählen.

Bald bist auch Du kriminell

admin — Tue, 21 Apr 2009 20:37:40 +0000

Am 22. April 2009 soll das neue Telemediengesetz vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden, das alle Internet Service Provider zu Sperrungen zwingen soll. Teil davon ist die Aufzeichnung der Zugriffe auf blockierte Seiten, die Protokolle werden dem Bundeskriminalamt zugänglich gemacht. Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert ist eindeutig: “Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft” Weichert weiter: “Die nun bekannt gewordenen Planungen haben aber eine völlig neue Überwachungsdimension: Mit dem Speichern der Zugriffsversuche würde eine Vorverlagerung der Verdachtsgewinnung zur Bekämpfung der Kinderpornografie erfolgen, die Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen machen würde.” Einer der wenigen Datenschutzbeauftragten, der weiß wovon er redet und der den Mut aufbringt, die Wahrheit auch zu sagen.
Aber es scheint niemanden zu interessieren. Die Internet-Sperren sind geplant und sie werden durchgesetzt. Auf Biegen und Brechen. Und im Wissen, dass diese Sperren nutzlos sind. Das Kabinet gibt schliesslich unumwunden zu, dass “die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg”. Und schon vor der gesetzlichen Regulierung werden immer weitere Verschärfungen in den Gesetzentwurf eingebracht.
Diese Gesetzesänderungen werden mit Übertreibungen, falsch interpretierten Statistiken und unbewiesenen Behauptungen begründet. Gleichzeitig wird jeder, der sich gegen diese Maßnahmen stellt, der Förderung der Kinderpornografie bezichtigt. Da sich der Widerstand gegen diese Internet-Sperren hauptsächlich im Internet formiert sendet eine Hausdurchsuchung beim Wikileaks.de-Betreiber das gleiche Signal in die Internetgemeinde, wie die Hausdurchsuchung bei Zumwinkel an die Steuerhinterzieher: „Du könntest der Nächste sein!”

Nicht nur Banker können gierig sein

admin — Mon, 30 Mar 2009 18:21:24 +0000

Die Europäische Union ist für viele Mitgliedsstaaten ein Füllhorn. Aber nicht nur Mitgliedsstaaten profitieren, sondern auch zum Beispiel die Parlamentarier im Europaparlament. Und damit sie auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament gut versorgt sind, gibt es in Luxemburg einen als Verein geführten freiwilligen Pensionsfonds in die die Parlamentarier privat einzahlen können. Privat ist hier aber nicht allzu wörtlich zu verstehen, denn zwei Drittel der Einlagen zahlt das Europaparlament. Und weil die Eigenanteile der Abgeordneten direkt von der Bürokostenpauschale abgezogen werden und nie geprüft wurde, wie weit die Parlamentarier diese aus eigenen Mittel wieder aufstockten, liegt der Verdacht nahe, dass viele einfach entsprechend weniger für ihr Büro ausgegeben haben.

So ein Pensionsfonds ist eine schöne Sache, so lange die Einlagen in sichere Papiere investiert werden. Der freiwillige Pensionsfonds hat jedoch im Laufe der Zeit immer mehr in riskante Papiere investiert und ist somit im Zuge der Finanzmarktkrise auch in Bedrängnis geraten. Nun soll das Europaparlament für die Verluste des Fonds aufkommen. Das wäre nicht das erste Mal, dass das Europaparlement dem Fonds aushelfen muss. Der Pensionsfonds verfügt jetzt weniger Geld und müsste eigentlich die Rentenanwartschaften reduzieren. Doch so weit soll es nach dem Wunsch der Mitglieder nicht kommen. Der Luxemburger Verein besteht darauf, dass das EU-Parlament die zugesagten Rentenansprüche “vollständig” garantieren müsse.

Dem Verein gehören auch viele Deutsche Abgeordnete an. Gerade für sie lohnt sich der Pensionsfonds aber nicht, weil deutsche Europaabgeordnete ihre Bezüge aus der europäischen Versorgung mit den deutschen Pensionsansprüchen verrechnen und zudem die öffentliche Bezuschussung der Monatsbeiträge voll versteuern müssen. Das kann die Bundestagsverwaltung jedoch nur berücksichtigen, wenn die Europaparlamentarier diese Bezüge auch angeben. Wie ehrlich die Abgeordneten in dieser Angelegenheit sind kann man ermessen, wenn man die Zahl dieser freiwilligen Meldungen betrachtet. Seit dem Jahr 2000 waren das immerhin zwei! Es hat also den Anschein, dass viele Abgeordnete des Europaparlaments von den Möglichkeiten Gebrauch machen, die den Pensionsfonds für sie wirklich lohnend machen. Zuerst Stehlen, weil sie tatsächlich ihren Eigenanteil nicht selbst finanzieren sondern ihn von der Kostenpauschale abzweigen und später Betrügen, weil sie gleichzeitig heimlich und widerrechtlich in Luxemburg und in Berlin Pensionen kassieren. Betrug und Diebstahl scheint für diese Abgeordneten nur dann strafrechtlich relevant zu sein, wenn andere solche Delikte begehen.

Quelle 1

Quelle 2