389 Stimmen für das “Zugangerschwerungsgesetz”
389 Stimmen gegen Artikel 5 GG
389 Stimmen für Zensur
389 Stimmen gegen 137.000 Unterstützer der Petition
389 Stimmen für Demokratieabbau
389 Sitmmen für wegschauen statt hinsehen
389 Stimmen gegen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie
389 Stimmen für den Verbleib von Kinderpornografie im Internet
389 Politiker, die sich Volksvertreter schimpfen
389 Politiker, die man nicht wieder wählen kann
389 Namen, die Ihr Euch hier ansehen könnt: abstimmungsliste_zugerschwg
Tags: Bundestag, Grundrechte, Internetsperre, Politik, Zensur
Mit diesem Artikel bleibe ich nah am Thema des vorherigen Beitrages.
Wo bleibt die Menschenwürde, wenn ALG II Beziehern ihre Leistungen so weit herunter gekürzt werden, dass sie ihre Wohnung verlieren? Gestern wurde in Report Mainz ein Fall vorgestellt, wo eben dies passiert ist.
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Tags: Grundrechte, Hartz IV, Politik
Wenn man die täglichen Nachrichten verfolgt, wird man mit einer solchen Menge von - oft banalsten - Informationen versorgt, dass man kaum noch Zeit hat, langfristige Entwicklungen zu bemerken, geschweige denn, sie kritisch zu verfolgen. Die Säue, die täglich durchs Dorf gehetzt werden, versperren einen sprichwörtlich die Sicht auf das Ganze. Ich will mich hier einmal einem Thema widmen, das mich immer öfter beschäftigt und das mir immer mehr Unbehagen verursacht: die immer weiter voranschreitende Aushöhlung der Grundrechte.
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Tags: Grundgesetz, Grundrechte, Medien, Politik