Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
liebe Frau Merkel,
mit großer Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass man bei Ihnen Geburtstagsfeiern auf Staatskosten ausrichten lassen kann. Ich finde es großartig, dass das Bundeskanzleramt auch Geburtstagsfeiern ausrichtet. Wenn Bürger des befreundeten Auslandes - wie Herr Ackermann - in den Genuss einer solchen Festivität kommen können, wird es doch ein leichtes sein, auch Inländern eine solche Transferleistung zukommen zu lassen. Ich hätte im nächsten jahr einen runden Geburtstag zu feiern und würde gerne meine Familie und meine Freunde in einem exklusiven Rahmen bewirten lassen. Da Sie ja aller Wahrscheinlichkeit bei der Bundestagswahl für eine zweite Amtszeit gewählt werden, sind sie ja dann weiterhin Hausherrin im Bundeskanzleramt und können die Veranstaltung dann auch organisieren lassen. Rechnen Sie mit etwa 80 Gästen. Bei schönem Wetter wäre es mir sehr recht, wenn Sie das Mittagessen auf Ihrer Terasse reichen lassen würden. Mir wäre Ihre Anwesenheit bei der Feier in der Zeit von 16 Unr bis 16:30 Uhr genehm. Sie können sich dann auch vom Kuchenbuffet bedienen. Aber bitte nicht mehr als 3 Stücke. Sie müssen ja auf den Bundeshaushalt achten. Nach 16:30 möchte ich mich dann aber gerne wieder meinen Gästen widmen. Bitte sorgen Sie auch dafür, dass beim Abendessen nicht die Reste vom letzten Staatsbesuch aufgewärmt werden. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie mit Ihrer Richtlinienkompetenz für die Zeit meiner Geburtstagsfeier im Bundeskanzleramt das Rauchverbot und eine eventuell bestehende Sperrstunde aufheben. Für die genaue Terminabsprache und die Abstimmung des Blumenschmuckes werde ich Sie dann Anfang des kommenden Jahres telefonisch kontaktieren.
Mit herzlichsten Grüßen und den allerbesten Wünschen für die Bundestagswahl verbleibe Ich Ihr
Treuer Untertan
Tags: Merkel, Politik, Vetternwirtschaft
389 Stimmen für das “Zugangerschwerungsgesetz”
389 Stimmen gegen Artikel 5 GG
389 Stimmen für Zensur
389 Stimmen gegen 137.000 Unterstützer der Petition
389 Stimmen für Demokratieabbau
389 Sitmmen für wegschauen statt hinsehen
389 Stimmen gegen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie
389 Stimmen für den Verbleib von Kinderpornografie im Internet
389 Politiker, die sich Volksvertreter schimpfen
389 Politiker, die man nicht wieder wählen kann
389 Namen, die Ihr Euch hier ansehen könnt: abstimmungsliste_zugerschwg
Tags: Bundestag, Grundrechte, Internetsperre, Politik, Zensur
Ich habe mal wieder ein paar Bundestagsabgeordnete mit Fragen bedacht.
Diesmal habe ich mir Politiker aller Parteien ausgesucht, die zudem noch im Finanzausschuss sitzen. Ich dachte in meiner Einfalt, das seien doch die richtigen Menschen um mir zu sagen, wer an der Wirtschaftskrise schuld sei. Konkret hatte ich gefragt, ob sie Personen - besonders aus Deutschland - benennen können, die die Wirtschaftskrise mit verschuldet haben.
Ich wollte also nicht den - einen - Schuldigen präsentiert bekommen, sondern nur eine begrenzte Zahl von Namen genannt bekommen. Zusätzlich wollte ich wissen, warum immer so getan wird, als ob die Wirtschaftskrise ähnlich wie eine der biblischen Plagen von außen über uns herein gebrochen sei.
Ich habe auch schon Antworten bekommen und ich bin erschüttert.
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Tags: Finanzkrise, Politik, Verantwortung
Vor einer knappen Woche ist das Verfahren der Unterstützung der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen erfolgreich im Internet abgeschlossen worden.
Deutlich über 50.000 Unterstützer haben sich gefunden und das ist eine beachtliche Zahl, wenn man bedenkt, dass andere Petitionen meist nicht einmal 5% dieser Unterstützung erreichen und dass das “Netzwerk Grundeinkommen” selbst noch nicht einmal 3000 Leute umfasst.
Die große Unterstützung ist alleine dadurch möglich geworden, dass die Petition im Internet überwiegend in Blogs und über Twitter bekannt gemacht worden ist. Und endlich, als die Frist zur Unterstützung abgelaufen war, sind die Medien darauf angesprungen und haben sich damit befasst. Befasst, in dem Sinne, dass sie - wie ich oben auch - darüber geschrieben hatten, dass sozusagen alleine durch Aktivitäten im Internet und vor allem in Blogs und per Twitter diese Zahl an Unterstützern zusammen gekommen ist. Es wurde in den großen Medienportalen nicht mehr getan, als eine Meldung der dpa mehr oder weniger unverändert weiterzugeben.
Es gibt bei diesen sogenannten Qualitätsmedien jede Menge Klickstrecken wo die “362 besten Sprüche von Dieter Bohlen”, die “633 besten Bilder von der Oscar-Nacht” zu sehen sind, aber keiner käme mal auf die Idee, die 10 besten aktuellen Petitionen vorzustellen. Das wäre im Gegensatz zu dem Unsinn, den sie täglich treiben, wirklich einmal ein Beitrag zur Demokratie.
Deshalb werde ich hier einmal einen Anfang machen, und (für meine Begriffe) gute Petitionen vorstellen.
und hier noch eine Petition, die ich ziemlich absonderlich finde:
Tags: Bundestag, Demokratie, Petitionen, Politik
Was so ein Vorsitzender einer Jugendorganisation einer Partei sagt, wird oft unter dem Begriff „jugendlicher Überschwang” abgetan. Philipp Mißfelder ist seit 6 Jahren Bundesvorsitzender der Jungen Union und mit fast 30 Jahren schon in einem Alter, wo man ab und zu mal überlegen sollte, bevor man den Mund aufmacht. Da ich zuerst einmal immer davon ausgehe, dass Menschen auch das meinen, was sie sagen, wird Herr Mißfelder wohl auch mit voller Absicht die Millionen Hartz-IV Bezieher als Alkohol- und Nikotinsüchtige abgestempelt haben. Er vermutet schließlich, dass die Erhöhung bei Hartz-IV ein “Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie” sei. Sicher haben die Vielen, die mit den Hartz-IV-Sätzen kaum über die Runden kommen, nichts besseres zu tun, als sich von der mickrigen Erhöhung erst einmal ordentlich mit Schnaps und Zigaretten einzudecken.
Es wäre vielleicht noch entschuldbar, wenn das Mißfelders erste Entgleisung gewesen wäre. Aber nein, dieser Mensch scheint Ausgrenzung und Verächtlichmachung als politisches Kalkül nutzen zu wollen. Nachdem nun ein Aufschrei der Entrüstung quer durch die politische Landschaft geht, sieht Mißfelder sich nicht genötigt, seine Aussage zu überdenken und vielleicht zu revidieren. Er ist sich nicht zu schade, den Ausspruch damit zu verteidigen, dass es ihm um die armen Kinder gehe, denen oftmals die Hilfe nicht zuteil wird, die sie verdienen. Ich finde das Schäbig. Nicht genug, dass er in den Hartz-IV Empfängern Trunkenbolde und Nikotinjunkies sieht, er stempelt sie gleich noch als Rabeneltern ab, die ihre Sucht auf Kosten der Kinder finanzieren.
Wir sind ja in einem Jahr mit vielen Wahlen. Wer gerne von Leuten mit derart menschenverachtenden Ansichten regiert wird, der soll doch sein Kreuzchen bei der CDU machen.
Ich will aber später keine Klagen hören.
Tags: CDU, Hartz IV, Mißfelder, Politik
Nachdem wir uns bei Aebby über die „vielfältigen” wirtschaftlichen Erfahrungen des neuen Wirtschaftsministers zu Guttenberg unterhalten hatten, habe ich mir die erste Rede des Freiherrn aus Franken angesehen. Zur Entschuldigung des neuen Ministers will ich annehmen, dass er sich die Rede hat schreiben lassen. Aber er hat sie sich bestimmt vorher angesehen und er hat sie dennoch vorgetragen. Das kann ich nicht entschuldigen.
Für mich war die Rede eine Ansammlung von Plattitüden, ohne Bezug zum vorgelegten Gesetz und mit wenig Bezug zur Realität.
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Tags: Finanzkrise, Guttenberg, Konjunkturpaket, Politik, Wirtschaft
Karl Theodor zu Guttenberg wird der neue Wirtschaftsminister. Für den Ministerposten qualifizieren ihn die Tatsachen, das er CSU-Mitglied ist, das er Franke und das er jung ist. So hörte ich es heute früh im Morgenmagazin. Da ist das Anforderungsprofil einer Reinemachefrau ja anspruchsvoller.
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Tags: Kabinett, Politik, Wirtschaftsminister
Dass Michael Glos keine Lust auf sein Amt als Wirtschaftsminister hat, hat man ihm ja vom ersten Tag an angemerkt. Jetzt hat er es wohl auch selbst realisiert und bittet darum, von seinen Pflichten entbunden zu werden. Soweit ein ganz normaler Vorgang. Aber wen bittet er um die Erlaubnis, sich vom Amt zurückziehen zu dürfen? Nicht die Kanzlerin, die ihn als Minister vorgeschlagen hat, nicht den Bundespräsidenten, der ihn ernannt hat, nein, er bittet seinen Parteivorsitzenden um Erlaubnis.
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Tags: Minister, Politik, Rücktritt, Regierung
Nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ist das Konjunkturpaket viel zu knapp bemessen, es wirkt zu spät und es setzt an den falschen Hebeln an. Das ist eine katastrophale Bewertung der Maßnahmen, die uns vor der Konjunkturkrise schützen sollen.
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Tags: Abgaben, Konjunkturpaket, Politik, Steuern
Was für ein Glück für die Politik, dass die Finanzmarktkrise eine globale Depression nach sich zieht. Man stelle sich vor, es gäbe jetzt nicht die Konjunktur zu retten, dann müssten die Politiker die Ursachen der Finanzmarktkrise analysieren und Maßnahmen ergreifen, die ein solches Desaster für die Zukunft unmöglich machen.
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Tags: Finanzmarktkrise, Konjunktur, Politik, Wortbruch